Waldgesetz
Nicht für jeden gefällten Baum muss Rodungsersatz bezahlt werden

Der Regierungsrat legt ein neues Waldgesetz vor. Wesentliche Änderung: Neu kann auf eine Ausgleichsabgabe verzichtet werden. Dies insbesondere bei Rodungen für Hochwasserschutz- oder Revitalisierungsprojekte.

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Neu geschaffene Gewässerräume oder andere Biotope werden nach neuem Gesetz als geschützte Naturräume dem Wald gleichgesetzt. (Archiv)

Neu geschaffene Gewässerräume oder andere Biotope werden nach neuem Gesetz als geschützte Naturräume dem Wald gleichgesetzt. (Archiv)

Keystone

Entstehen durch eine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile, hat der Nutzniesser bis zu 12 Franken pro m2 Rodungsfläche zu leisten – Geld, das zweckgebunden in den kantonalen Forstfonds fliesst. Diese Regel gilt im Solothurner Waldgesetz ohne Ausnahme. Im März 2012 hat die Bundesversammlung eine Gesetzesänderung beschlossen, die es ermöglicht, auf Rodungsersatz zu verzichten. Dies namentlich bei Rodungen für den Hochwasserschutz und zur Revitalisierung von Gewässern sowie für den Erhalt und die Aufwertung von Biotopen. Sprich: Neu geschaffene Gewässerräume oder andere Biotope werden als geschützte Naturräume dem Wald gleichgesetzt. Demnach ergeben sich durch diese Rodungen auch keine erheblichen Vorteile, womit eine Ausgleichsabgabe zu verzichten ist. Diese Neuerung des Bundesgesetzes erfordert aber eine Präzisierung des kantonalen Gesetzes.

Profitieren davon kann der Kanton im Zusammenhang mit den anstehenden Hochwasser- und Revitalisierungsprojekten Aare (Olten–Aarau) und Emme (Wehr Biberist–Aare). Bei beiden Projekten müssen rund 170 000 respektive 200 000 m2 Wald gerodet werden. Bei geltender Regelung müssten Ausgleichsabgabe von rund je einer Million Franken geleistet werden. Weil der Bund diese Abgaben nicht subventioniert, müssten diese ganz durch den Kanton und die Gemeinden finanziert werden.

Der, der profitiert, soll zahlen

Eine weitere Änderung betrifft die Regelung, wer die Ausgleichsabgabe zu leisten hat. Aktuell ist das der Waldeigentümer. Da aber Waldeigentümer und Gesuchsteller bzw. Bewilligungsempfänger nicht immer identisch sind und in der Regel der Bewilligungsempfänger bei einer Rodung von einer solchen Ausnahmebewilligung profitiert, ist neu auch die Ausgleichsabgabe von diesem zu leisten. Mit dieser Neuerung im kantonalen Gesetz wird nach Ansicht der Regierung auch «unnötiger administrativer Aufwand reduziert», da auf zusätzliche Vereinbarungen verzichtet werden kann.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes fällt ferner die Möglichkeit weg, eine Ersatzabgabe zu erheben. Diese wurde erhoben, wenn im Rahmen einer Rodungsbewilligung ausnahmsweise kein gleichwertiger Realersatz geleistet werden konnte. Das kantonale Gesetz wird auch hier angepasst, der entsprechende Absatz ersatzlos gestrichen. (mz)

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