Solothurner Kantonsrat
Neutralität der Lehrmittel: Kommission erklärt Auftrag für erheblich

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für den Einsatz von konfessionell und politisch neutralen Lehrmitteln aus.

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Lehrmittel haben neutral zu sein.

Lehrmittel haben neutral zu sein.

Keystone

Die Grundsätze der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die politische Neutralität sollen in den Lehrmitteln der Volksschule gewährleistet sein. Dies verlangte die FDP-Fraktion in einem Auftrag. Auch der Regierungsrat teilt diese Meinung und machte in seiner Antwort klar, dass diese Grundsätze einzuhalten sind.

Mit der Einführung des Lehrplans 21 kommen neue Lehrmittel zum Einsatz. Die von der Lehrmittelkommission empfohlenen Lehrmittel werden jeweils durch eine Fachkommission geprüft. Es sei aber auch Aufgabe der Lehrpersonen, den Unterricht ausgewogen und politisch neutral zu gestalten. Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) erachtet es deshalb als wichtig, dass die Lehrmittel den oben genannten Vorgaben entsprechen. Sie hat den Auftrag entsprechend einstimmig für erheblich erklärt, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Begabtenförderung

Die Begabtenförderung soll weiterentwickelt und die Betroffenen sensibilisiert werden. Dies verlangt ein Auftrag von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen). Nebst einem verbindlichen Leitfaden für die Begabtenförderung fordert er eine gezielte Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und zudem mindestens drei «Poolstunden», die für die Begabtenförderung einzusetzen sind.

Aus Sicht des Regierungsrats sei die differenzierte Förderung von Schülerinnen und Schülern bereits ein zentrales Anliegen an der Solothurner Volkschule. «Es gibt schon jetzt kantonale Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können», heisst es in der Antwort der Regierung. Auch der Weiterbildung von Lehrpersonen werde Rechnung getragen. Hingegen verkleinere eine Reservation von drei Poolstunden für die Begabtenförderung den Handlungsspielraum der Schulen. Eine Finanzierung von zusätzlichen Poollektionen lehnt der Regierungsrat deshalb ab. Er schlägt jedoch vor, den Schulen und den Eltern eine fachliche Dokumentation zur Verfügung zu stellen und ausserdem die Lehrpersonen mit Weiterbildungsprogrammen zu unterstützen.

Die Bildungs- und Kulturkommission ist der Ansicht, dass die Begabtenförderung bereits erfolgt. Sie lehnt daher sowohl den Originalantrag als auch den Antrag des Regierungsrats ab und erklärt den Auftrag als nicht erheblich.

Subventionen an Ausbildungszentren

Wenn der Kanton Solothurn zusammen mit einem ausserkantonalen Standort ein Ausbildungszentrum oder ein Zentrum für überbetriebliche Kurse baut oder umbaut, soll der Kanton Solothurn zusätzliche Beiträge ausrichten können. Dies verlangt Marianne Meister (FDP, Messen) mit einem Auftrag. Diese Subventionen sollen auf maximal fünf Jahre befristet sein.

Die Forderung steht im Widerspruch zur interkantonalen Harmonisierung, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt. Für die Finanzierung der überbetrieblichen Kurse sind die Organisationen der Arbeitswelt und die Lehrbetriebe verantwortlich. Die Subventionierung des Kantons liegt bei einem Richtwert von 20 Prozent der Kosten. Zudem laufe der Kanton mit einer solchen Änderung Gefahr, ÜK-Zentren finanziell zu unterstützen, die vom Standortkanton keine Zuwendung erhalten. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Zusatzfinanzierung ab und hat den Auftrag als nicht erheblich erklärt. Die BIKUKO schliesst sich dieser Meinung einstimmig an. (sks)

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