Regierungsratssitzung

Neuorganisation für Kernanlagen – Vertretung der unabhängigen Mitglieder soll gestärkt werden

Das AKW Gösgen

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Der Bundesrat will die Gremien des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen neu organisieren. Die Vertretung der unabhängigen Mitglieder soll dabei gegenüber den Vertretern der Eigentümer der Kernanlagen gestärkt werden. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag.

Die Vertretung der unabhängigen Mitglieder soll gegenüber den Vertretern der Eigentümer der Kernanlagen in den mehr Gewicht erhalten. Laut der Staatskanzlei, sollen die Vertreter der Eigentümer künftig in den Gremien des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen nur noch Anspruch auf einen Drittel der Sitze des jeweiligen Gremiums haben. Bisher war es die Hälfte.

Gleichzeitig will der Bundesrat die Parameter zur Bemessung der Beiträge der Eigentümer von Kernanlagen anpassen. Hier verzichtet der Regierungsrat auf eine Stellungnahme. Angesichts der sehr langfristigen Zeiträume der bestehenden Stilllegungs- und Entsorgungsprojekte bleibt aber das Risiko der zu tiefen Schätzungen der voraussichtlichen Kosten. Dieses Risiko soll im Rahmen der alle fünf Jahre neu berechneten Kostenstudien mitberücksichtigt werden.

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