Regierungsrat Solothurn

Neues Sozialgesetz bringt modernere Strukturen und gesicherte Finanzierung

Interessierte Zuhörende am Elternbildungstag.

Interessierte Zuhörende am Elternbildungstag.

Der Regierungsrat schickt das neue Sozialgesetz in die Vernehmlassung. Im nächsten Sommer soll es in Kraft treten.

In der sozialen Grundversorgung des Kantons gibt es momentan Lücken. Langfristig könnte es weniger Angebote wie Familienberatungsstellen, Selbsthilfegruppen oder Elternbildungen geben. Gründe dafür gibt es verschiedene, zum einen spielt das Geld eine Rolle. Seit der Auflösung des Vereins «Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Invalidenfürsorge» (SAGIF) Ende 2016 sind viele Angebote nicht mehr genügend finanziert, schreibt der Kanton in einer Mitteilung.

Der Verein hatte im Auftrag der Gemeinden während rund 40 Jahren das Inkasso der Gemeindebeiträge übernommen. Er wurde schliesslich aufgelöst, weil viele Gemeinden ihre freiwilligen Beiträge an den Verein gestrichen hatten. Unter anderem die Städte Olten, Solothurn und Grenchen wollten nicht mehr zahlen. Momentan werden laut dem Kanton verschiedene Selbsthilfeangebote und Angebote in der Elternbildung weitgehend aus einem Fonds bezahlt, das sei auf Dauer aber nicht zulässig.

Diesen Missstand will der Regierungsrat beheben. Um die Finanzierung in der sozialen Grundversorgung zu klären, will er das kantonale Sozialgesetz anpassen. Das schreibt er in einer Mitteilung. Der Vorschlag geht nun bis im September in die Vernehmlassung, im nächsten Sommer soll das neue Sozialgesetz in Kraft treten.

Zuständigkeiten klären und Angebote modernisieren

In dem Gesetzesentwurf schlägt der Regierungsrat auch eine klare Aufgabenverteilung vor: So sollen die Gemeinden für die Angebote im Bereich der Familienberatung, des freiwilligen Engagements und der Budget- und Schuldenberatung verantwortlich sein. Der Kanton regelt dafür die Selbsthilfeangebote, die Elternbildung und übernimmt koordinative Aufgaben in der Familienpolitik.

Diese Aufteilung sei sinnvoll, sagt Sandro Müller, der Chef des Amtes für Soziale Sicherheit, auf Anfrage. «Wir wollen die Angebote dort ansiedeln, wo sie am besten umgesetzt werden können», so Müller. Selbsthilfe etwa sei als Teil der Gesundheitsversorgung eher ein überregional organisiertes Angebot, weil die Menschen, die sie in Anspruch nehmen wollen, nicht durch einen Ort, sondern beispielsweise durch eine gemeinsame Krankheit miteinander verbunden seien.

Und Schuldenberatung sei ein Thema, das bereits jetzt in den kommunalen Strukturen angeboten werde, wobei sich der regionale Zugang bewährt habe. Gerade die Schuldenberatung ist ein Beispiel für ein Angebot, dass nicht immer im flächendecken zu Verfügung stand.

So hat der Kantonsrat im Frühling 2019 einen Auftrag für erheblich erklärt und sich dafür ausgesprochen, eine gesetzliche Grundlage für die Förderung und die kantonsweite Sicherstellung einer Budget- und Schuldenberatungsstelle zu schaffen. Bisher ist die Schuldenberatung im Kanton nicht gesetzlich verankert.

Neben der Klärung der Zuständigkeiten und der Finanzierung ein weiterer Grund für nötige Veränderungen am Sozialgesetz ist die Tatsache, dass gewisse Vorgaben darin laut dem Kanton nicht mehr zeitgemäss sind. Ein Beispiel dafür sind die Familienberatungsstellen. «Die heute im Sozialgesetz definierten Leistungsvorgaben sind dafür zu starr und bilden auch nicht mehr die Realität ab», schreibt der Kanton.

Amtsleiter Müller gibt ein Beispiel: «Früher ging es bei der Familienberatung häufig nur um die körperliche Gesundheit eines Kindes. Heute wird das ganze Umfeld einbezogen, die Familienstruktur wird berücksichtigt. Und diese Struktur hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls verändert».

Zwar hätten einige Beratungsstellen den Wandel in den vergangenen Jahren mitgemacht, aber eben noch nicht alle. «Das soll sich in Zukunft ändern, damit die Beratungen einheitlich geführt werden», so Müller.

Autor

Rebekka Balzarini

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