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Kanton Solothurn
Neues Lotterie- und Sportfondsgesetz: Vernehmlassung ist eröffnet
Nach dem JA zum Geldspielgesetz des Bundes sind die Kantone verpflichtet, ihre entsprechenden Bestimmungen anzupassen. Dabei geht es unter anderem um das Verfahren und die zuständigen Stellen für die Beitragsvergabe.
Im Kanton Solothurn wurde ein neues Lotteriefondgesetz vereinbart. (Symbolbild)
Das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) ist seit Januar 2019 in Kraft. Ziel des Gesetztes ist ein angemessener Schutz der Bevölkerung sowie die sichere und transparente Durchführung von Geldspielen. Das BGS erfordert von den Kantonen eine umfassende Anpassung der kantonalen Bestimmungen im Geldspielbereich. Neu sind die Kantone verpflichtet, das Verfahren, die zuständigen Stellen für die Beitragsvergabe und die Kriterien für die Beitragsgewährung in einem Gesetz festzusetzen. Bisher waren diese nur in einer Vollzugsverordnung geregelt.
Die Vorlage beinhaltet folgende Hauptpunkte:
- Der Regierungsrat kann zusammen mit anderen Kantonen die gemeinsame Durchführung von Grossspielen durch Swisslos vereinbaren.
- Die Stellung und Speisung des Lotterie- und Sportfonds, die Beiträge und deren Verwendungszweck, das Verfahren sowie die Zuständigkeiten werden geregelt.
- Eine Transparenzbestimmung beinhaltet die Veröffentlichung der Fondsrechnung sowie anderer relevanter Daten.
- Das Gesetz verankert die Spielsuchtabgabe, welche die Kantone erhalten. Diese soll weiterhin dem kantonalen Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht zufliessen.
Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zum neuen Lotterie- und Sportfondsgesetz eröffnet. Diese dauert bis am 31. Januar 2020. (mgt)