Gesundheitskommission
Neues Gesundheitsgesetz im Kanton Solothurn mit wenigen Änderungen verabschiedet

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat das gänzlich überarbeitete Gesundheitsgesetz an drei Sitzungen eingehend beraten und mit wenigen Änderungen einstimmig verabschiedet.

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Palliative Care ist im neuen Gesundheitsgesetz explizit festgehalten.

Palliative Care ist im neuen Gesundheitsgesetz explizit festgehalten.

KEYSTONE

Der Regierungsrat hat das rund 20 Jahre alte kantonale Gesundheitsgesetz umfassend überarbeitet und die Bestimmungen dem aktuellen Bundesrecht angepasst. Die Sozial - und Gesundheitskommission des Kantonsrates, SOGEKO, ist mit den meisten Vorschlägen einverstanden. Sie beantragt dem Kantonsrat Zustimmung mit folgenden Änderungen:

Praxis-Assistenzen bleiben bewilligungsfrei

Der Regierungsrat möchte für Mitarbeitende der Medizinal- und Psychologieberufe eine Bewilligungspflicht einführen. Die SOGEKO hat sich - mit 9 gegen 5 Stimmen und einer Enthaltung - gegen diese Regelung ausgesprochen.

«Seelsorge» im Gesetz verankern

Die SOGEKO möchte die neu im Gesetz explizit festgehaltene Palliative Care durch den Grundsatz der «Seelsorge» ergänzen: «Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben ein Anrecht auf eine angepasste, ganzheitliche Betreuung sowie auf eine grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen gemäss den Grundsätzen der palliativen Medizin, Pflege, Begleitung und Seelsorge»

Schulzahnpflege: Eltern in der Pflicht

Der Regierungsrat will das Gesetz über die Schulzahnpflege aufheben und dessen Bestimmungen direkt im Gesundheitsgesetz festhalten: Die Gemeinden sind verpflichtet, während der obligatorischen Schulzeit für die Schulzahnpflege zu sorgen. Neu sollen die Eltern wählen können, ob die zahnärztliche Untersuchung durch den Schulzahnarzt oder auf eigene Kosten durch einen anderen Zahnarzt durchgeführt wird. Zusätzlich zur bestehenden Bestimmung verlangt ein Antrag der SP, dass die Eltern den Gemeinden über die erfolgten Zahnarztbesuche Rechenschaft ablegen müssen. Die SOGEKO stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

Globalbudget «Soziale Sicherheit» gutgeheissen

Weiter hat die Mehrheit der SOGEKO-Mitglieder dem neuen Globalbudget «Soziale Sicherheit» mit einem Verpflichtungskredit von total 52.3 Mio. Franken zugestimmt. Dieses gilt für die Jahre 2019 – 2021.

Und die Sozial- und Gesundheitskommission hat dem Voranschlag 2019 in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Soziale Sicherheit sowie Gemeinden und Zivilstandsdienst mehrheitlich zugestimmt und den Semesterbericht 2018 zur Kenntnis genommen. (sks)