Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen. Zu den Kompetenzen gehören auch Berufsbildungsforschung, Berufsentwicklung sowie internationale Berufsbildungszusammenarbeit. Bis anhin ist das EHB nur mit wenigen Artikeln im Berufsbildungsgesetz geregelt, alle weiteren Bestimmungen finden sich auf Verordnungsstufe. Wie für andere vergleichbare Institutionen des Bundes soll nun eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen und das bisherige Hochschulinstitut in eine Hochschule überführt werden.

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben. Er hält jedoch in seiner Stellungnahme fest, dass die Finanzierung des EHB über die Kredite für den Hochschulbereich erfolgen muss und allfällige Mehrkosten aus der neuen Gesetzesgrundlage die Bundesbeiträge an die Kantone für Berufsbildung nicht schmälern dürfen.

Weiter ist dem Regierungsrat wichtig, dass das EHB auch als "Hochschule" für das duale Bildungssystem einsteht und eine Akademisierung der Beruflichen Bildung vermeidet.

Der Gesetzesentwurf enthält die grundlegenden Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammenarbeit, Lehrdiplomen und weiteren Titeln, Organisation, Personalrecht, Finanzierung, Bundesaufsicht, Sanktionen und Umgang mit Personendaten.

Des weiteren wurde die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Umgestaltung und Sanierung der Hauptstrasse inkl. Knoten Kreuzplatz in Derendingen verabschiedet.

Die Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, sowie für die Pflegekostenbeiträge und der Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wurde ebenfalls beschlossen. (sks)