Ein Vereinsbeizli: Da will man ja eigentlich nicht viel mehr als nach dem Training zusammen ein Bier trinken und etwas essen. Dies tun auch die Sportschützen Trimbach seit Jahren in ihrem Klublokal. Doch jetzt mussten die Sportschützen erfahren, dass es heutzutage im Kanton Solothurn gar nicht mehr so einfach ist, ein Vereinsbeizli zu betreiben. Denn ihr bisheriger Beizli-Wirt hat sein ehrenamtliches Vereinsmandat abgegeben, und für den neuen Wirt gilt das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, das am 1. Januar 2016 eingeführt wurde.

Mit diesem hat der Gesetzgeber die Zügel im Gastrobereich stark angezogen. Der Kanton hat – lediglich auf Wunsch des Wirteverbandes – das Wirtepatent wieder eingeführt, das es zuvor nicht mehr gegeben hatte. Und dieses gilt auch für Vereinsbeizli. Ausnahmen, wie sie in anderen Kantonen üblich sind, gibt es nicht.

Zuerst ein Kurs für 3800 Franken

Für die Sportschützen Trimbach heisst das konkret: Wenn sie ihr Beizli auch weiterhin betreiben wollen, dann müssen sie nicht einfach wie bisher ein Vereinsmitglied finden, das dieses Amt freiwillig ausübt. Sie müssen neu ein Vereinsmitglied finden, das entweder jahrelange Erfahrung im Gastrobereich vorweisen kann oder bereit ist, einen Wirtekurs bei Gastro Suisse zu machen. So will es das Gesetz. Und sonst gibt es keine Bewilligung.

Das Ganze hat für den Verein einen grossen Haken: Der Kurs bei Gastro Suisse kostet 3800 Franken und dauert rund 20 Halbtage. «Das schreckt Vereinsmitglieder, die das Beizli vielleicht betreiben würden, ab», sagt Beat Graber. Der Präsident der Trimbacher Sportschützen sucht derzeit einen neuen «Pächter» fürs Beizli, und mit den neuen Gesetzesbestimmungen ist dies alles andere als einfach. Der Aufwand, um den Gastro-Suisse-Kurs zu besuchen, ist für einen Freiwilligen zu hoch.

Und zudem müsste der Verein wohl die 3800 Franken Kursgebühr bezahlen, da die Beizli-Betreiber der Trimbacher Sportschützen ehrenamtlich arbeiten. «Unser Umsatz ist gering», sagt Graber. Das Vereinsbeizli macht nur einige paar tausend Franken Umsatz und wirft einen kleinen Batzen in die Vereinskasse ab. Im Vergleich dazu sind die Kurskosten hoch.

SVP-Mann fordert Ausnahmen

Matthias Borner möchte diese Hürde für Vereinsbeizli abschaffen. Der Oltner SVP-Kantonsrat hält die Vorschrift für «eine bürokratische Ausweitung ins Vereinsleben». Borner hat kürzlich einen Auftrag im Kantonsrat eingereicht, der Ausnahmebewilligungen für Vereinsbeizen fordert – so wie sie etwa die Kantone Bern, Baselland oder St. Gallen kennen.

Vereinsbetriebe, so Borner, sollen mit «angemessenem Aufwand geführt werden können». Schliesslich gehörten sie vielerorts «zur Dorf- oder Vereinskultur». Der SVP-Mann will verhindern, dass Vereine ihre Mitgliederbeiträge erhöhen müssen oder dass gar Vereinsbeizli schliessen, weil die Kosten für die Bewilligungen und den Gastrokurs zu hoch sind. Denn in den kommenden Jahren könnte die neue Gesetzesbestimmung noch einige Vereinsbeizli treffen.

Heute hat zwar Besitzstandsgarantie, wer schon ein Beizli betreibt. Wechselt allerdings die verantwortliche Person, wäre es eigentlich zwingend, dass die Vereine jemanden finden, der schon langjährige Erfahrung im Gastrobereich vorweist oder eben den Gastrokurs macht.
Standesinteressen durchgedrückt

Kanton befürchtet Gesetzeslücken

Jonas Motschi ist Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit. Er hat das neue Gesetz massgeblich mitgestaltet. Dass das Wirtepatent quasi wieder eingeführt wird, war keine Idee des Kantons. Der Wunsch kam vom Verband Gastro Solothurn, der damit seine Standesinteressen durchgedrückt hat.

Motschi nennt zwei Gründe, warum man auch von Vereinsbeizli-Betreibern entweder langjährige Erfahrung oder das Absolvieren des Kurses erwartet: Einerseits sollten mit dem neuen Gesetz für alle die gleichen Regeln gelten – von der Kebab-Bude bis zum Gastrounternehmer. Man wollte mit den Vorschriften auch verhindern, dass Personen ohne Qualifikationen ein Restaurant eröffnen und bald Konkurs gehen. Andererseits gab es keine Ausnahmen für Vereine, damit besonders findige Restaurantbesitzer nicht Vereine gründen und so die neuen Vorschriften umgehen.

Kantonsrat Matthias Borner ist überzeugt, dass Ausnahmeregeln für Vereine gefunden werden können, ohne dass dann Restaurantbesitzer gleich das Gesetz umgehen können. Borner hat in seinem von Ratsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen unterzeichneten Auftragstext deshalb bewusst offengelassen, wie der Kanton die Ausnahmeregelung ausgestalten sollte. Als Nächstes nimmt nun die Regierung Stellung zu Borners Vorstoss. Am Ende entscheidet der Kantonsrat. Für die Sportschützen Trimbach wird diese Regel allerdings reichlich spät kommen.