Kanton Solothurn
Neues Asylzentrum auf Balmberg zwingt Parteien, Position zu beziehen

Ab Mitte Dezember werden im leerstehenden Kurhaus auf dem Oberbalmberg bis zu 120 Asylsuchende einquartiert, vor allem Familien mit Kindern. Der Kanton stellte damit alle vor vollendete Tatsachen. Was sagen die Parteien dazu?

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Hier sollen bald 120 Flüchtlinge einziehen. (Archiv)

Hier sollen bald 120 Flüchtlinge einziehen. (Archiv)

Oliver Menge

Kommuniziert hat das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) diesen Entscheid am letzten Freitag – und damit auch die Parteien überrascht.

«Die Akzeptanz für die Einrichtung eines Asylzentrums wäre grösser, wenn der Kanton die betroffenen Gemeinden frühzeitig in den Prozess einbinden würde», ist FDP-Parteipräsident Christian Scheuermeyer überzeugt.

Die Gemeinden seien einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden, so seine Kritik. Klar ist für den FDP-Präsidenten, dass der Kanton Plätze finden muss. Und: Sofern die Verantwortlichen alle Abklärungen richtig vorgenommen hätten, dann sei das Kurhaus möglicherweise der richtige Ort.

Neben einer frühzeitigen Einbindung hätten die Gemeinden aber ein Recht auf finanzielle Entschädigung. «Sie übernehmen Lasten im Interesse des ganzen Kantons.»

«Die SVP ist ganz grundsätzlich gegen Asylzentren», meint Kantonalparteipräsident Silvio Jeker auf Anfrage. Mit der «verfehlten Schweizer Asylpolitik» kämen zu viele Asylsuchende ins Land.

Alle jene, die über ein EU-Land in die Schweiz einreisen, müssten an der Grenze zurückgewiesen werden, drängt Jeker auf die Einhaltung der Schengen-Dublin-Verträge.

«Auch der Kanton Solothurn müsste sich in Bundesbern für die Einhaltung dieser Verträge starkmachen.» Hinzu komme, dass Solothurn zurzeit im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung immer noch zu viele Flüchtlinge aufnimmt.

Aufklärung der Bevölkerung

«Alle wissen, dass der Kanton krampfhaft auf der Suche ist nach neuen Asylunterkünften und keine Gemeinde will diese bei sich haben», sagte gestern CVP-Parteipräsidentin Sandra Kolly gegenüber dieser Zeitung. Der Druck auf den Kanton müsse sehr hoch sein, dass jetzt auch im Kurhaus auf dem Oberbalmberg Asylsuchende einquartiert werden.

Die SP Kanton Solothurn trage den Entscheid des ASO voll und ganz mit. «Ich hoffe auch auf die Unterstützung der Bevölkerung, gerade jetzt in der heiligen Zeit», hält Kantonalparteipräsidentin Franziska Roth fest.

Insbesondere die Erfahrungen mit dem Asylzentrum in der Fridau zeigen, dass die betroffenen Gemeinden keine negativen Auswirkungen befürchten müssen. «Es ist wichtig, dass die Bevölkerung entsprechend aufgeklärt wird.»

Brigit Wyss, die Co-Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn, geht davon aus, dass es sich beim Asylzentrum auf dem Oberbalmberg um eine vorübergehende Lösung handelt. Der Kanton reagiere in einer auf die schwierige Situation «angepassten» Weise. (esf)