Neuerungen
Wenn der Staat auf Einkaufstour geht: Neue Rechtsgrundlagen für das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Solothurn
Am 1. Juli tritt im Kanton Solothurn das neue Beschaffungsrecht in Kraft. Es gilt für die öffentlichen Beschaffungen auf Stufe Kanton und Gemeinden. Ein neuer Leitfaden soll die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützen.
Bei öffentlichen Beschaffungen im Kanton Solothurn sollen der Qualitätswettbewerb und die Nachhaltigkeit gestärkt werden (Symbolbild).
Das neue Beschaffungsrecht gilt im Kanton Solothurn ab dem 1. Juli und bringt unter anderem folgende Neuerungen:
- Der Qualitätswettbewerb sowie die Nachhaltigkeit sollen bei öffentlichen Beschaffungen gestärkt werden.
- Die vom Bund und den Kantonen betriebene Internetplattform simap.ch löst das kantonale Amtsblatt als offizielles Publikationsorgan für Ausschreibungen ab.
- Die Beschwerdefrist für die Anfechtung von Zuschlagsentscheiden und anderen Verfügungen in Vergabeverfahren verdoppelt sich von bisher 10 auf neu 20 Tage.
Als Umsetzungshilfe für das neue Beschaffungsrecht liegt ein Leitfaden vor, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilt. Erarbeitet haben ihn der Verband Solothurner Einwohnergemeinden, der Verband Bürgergemeinden und Wald Kanton Solothurn sowie der Kanton Solothurn in Zusammenarbeit mit dem Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband.
Mit dem «Leitfaden für Submissionen in den Gemeinden» steht den Gemeinden ein Arbeitsinstrument zur Verfügung, das auf die wichtigsten Fragen Antworten geben soll. Der Leitfaden soll gemäss Staatskanzlei zu einer offenen und transparenten Kommunikation mit Anbietern sowie zur gesetzeskonformen Durchführung von Vergabeverfahren beitragen.
Der Leitfaden sei praxisorientiert aufgebaut und enthalte zahlreiche Beispiele, Checklisten und weiterführende Links. So etwa auf den gesamtschweizerischen Beschaffungsleitfaden TRIAS, der zurzeit noch erarbeitet wird und die dazugehörigen Faktenblätter. (sks)
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