Neuer Präsident
Die «Kampfkasse» der Solothurner Hauseigentümer ist gefüllt
Markus Spielmann präsidiert neu den grössten kantonalen Verband – und wartet gespannt auf das neue Energiekonzept.
Neuer HEV-Geschäftsführer Thomas Fürst, neues Vorstandsmitglied Sibylle Jeker, Ex-Präsident Mark Winkler und sein Nachfolger Markus Spielmann (von links).
Für verschiedene Parlamentarier im Kantonsrat, sagte Mark Winkler vor versammelter Delegiertenrunde, sei der Hauseigentümerverband des Kantons Solothurn (HEV) zum Feindbild geworden. Für den abtretenden Präsidenten ist dies ein Beweis dafür, wie wichtig die politische Arbeit des Verbandes sei, und dass dieser auf dem kantonalen politischen Parkett wahrgenommen werde.
Die HEV-Mitglieder seien mit Fragen rund um das Wohneigentum ständig konfrontiert, hätten aber als Einzelpersonen keinen Einfluss. «Hier haben wir als Kantonalverband unsere Stärke und an dieser Stärke müssen wir auch in Zukunft arbeiten und unsere Trümpfe ausspielen», sagte Winkler, der das Präsidium nach sieben Jahren an Markus Spielmann weiterreicht.
Brennpunkt des Verbandes
Der Kantonsrat, der im Parlament die FDP-Fraktion präsidiert, verlas seinen letzten Finanzbericht in der Doppelrolle als Geschäftsführer und Kassier. Er gab bekannt, dass der Anlass zum 100-Jahr-Jubiläum des Verbandes im Herbst aus der laufenden Rechnung bezahlt werden kann und dass die «Kampfkasse» unversehrt bleibe und so für einen allfälligen Abstimmungskampf bei der Vorlage für eine Erhöhung des Katasterwerts eingesetzt werden könne.
Das Thema steht seit einiger Zeit im Brennpunkt des Verbandes. Wenn alles seinen geplanten Lauf nimmt, dürfte Mitte 2023 die Volksabstimmung stattfinden und die revidierte Gesetzgebung in Kraft treten – sofern sie nicht ein drittes Mal vor der Stimmbevölkerung keine Gnade findet.
Gegen die geplanten höheren Steuerwerte für Grundeigentum hat der HEV – er ist mit gegen 22'000 Mitgliedern laut Spielmann der grösste Verband im Kanton – Widerstand angekündigt.
«Wenn unsere Forderungen aus der Vernehmlassung nicht berücksichtigt werden, werden wir die Gesetzesrevision wohl bekämpfen. Der Ball liegt bei der Regierung.»
Ebenfalls am Zug ist der Regierungsrat bei der Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Unter Federführung von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss wurde ein neues Energiekonzept ausgearbeitet, das kommende Woche vorgestellt wird.
Gesetz zu Fall gebracht
2018 hatte die Solothurner Stimmbevölkerung ein neues Energiegesetz abgelehnt. Dieses sollte Hausbesitzende dazu zwingen, Ölheizungen zu ersetzen und auf Neubauten Solaranlagen zu installieren. Mit Hilfe des HEV wurde das Gesetz zu Fall gebracht.
Nun warte er gespannt auf die neuen Massnahmen, sagt Spielmann. Man werde sehen, ob die vom HEV vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden oder «ob es kommt, wie erwartet».
Weiter wählte die Delegiertenversammlung SVP-Kantonsrätin Sibylle Jeker für den zurückgetretenen Hugo Schumacher in den Vorstand und Thomas Fürst als neuen Geschäftsführer.
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