Gebührentarif

Neuer Gebührentarif soll Bildungsbereich nicht betreffen

Der Regierungsrat wollte eine Gebühr für die Zulassung von Erwachsenen für die Nachbildung und Validierung der erbrachten Bildungsleistungen und bei Anmeldeverfahren für die Berufsmaturität nach der abgeschlossenen beruflichen Grundbildung erheben.

Der Regierungsrat wollte eine Gebühr für die Zulassung von Erwachsenen für die Nachbildung und Validierung der erbrachten Bildungsleistungen und bei Anmeldeverfahren für die Berufsmaturität nach der abgeschlossenen beruflichen Grundbildung erheben.

Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) steht weitgehend hinter dem neuen Gebührentarif, der mithelfen soll, die Staatsfinanzen zu sanieren. Im Bildungswesen wehrt sich die Fachkommission jedoch gegen neue Gebühren.

Mit dem Massnahmenplan 2014 wurde beschlossen, dass die Verwaltung möglichst kostendeckende Gebühren erheben soll. Zudem musste der heute gültige Gebührentarif von 1979 redaktionell überarbeitet werden.

Die Fiko hat der Gebührentarif-Teilrevision grundsätzlich mit grossem Mehr zugestimmt. Mehrheitlich abgelehnt hat sie hingegen neue Gebühren im Bildungswesen. Der Regierungsrat wollte eine Gebühr für die Zulassung von Erwachsenen für die Nachbildung und Validierung der erbrachten Bildungsleistungen und bei Anmeldeverfahren für die Berufsmaturität nach der abgeschlossenen beruflichen Grundbildung erheben.

Da Weiterbildung im heutigen Arbeitsmarkt sehr wichtig ist, will die Kommission keine zusätzlichen Hürden durch neue Gebühren aufbauen. Dagegen stellt sie den Antrag, dass bei Nichtantreten der Ausbildung eine Rücktrittsgebühr erhoben werden soll.(mgt)

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