Die Solothurner Kirchgemeinden werden künftig weniger Geld in der Kasse haben. Das jedenfalls sieht der neue Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden vor, den der Regierungsrat am Dienstag als Entwurf in die Vernehmlassung geschickt hat.

Künftig sollen unter den 99 Kirchgemeinden der drei Staatskirchen (Reformierte, Katholiken und Christkatholiken) noch 10 Millionen Franken pro Jahr verteilt werden. Bisher hatten die Kirchgemeinden jeweils um die 12 Millionen Franken pro Jahr erhalten. Das Geld zahlen die Unternehmen mit der Kirchensteuer.

Einerseits hatte der Regierungsrat bereits mit dem Sparpaket 2014 eine Kürzung der Gelder auf 10 Millionen Franken beschlossen. Andererseits drohten den Kirchgemeinden bei ebendieser Steuer mit der Unternehmenssteuerreform III Ausfälle in noch grösserer Höhe. Mit den 10 Millionen Franken gibt der Regierungsrat nun den Kirchen – trotz Sparpaket – die Garantie, dass die Beiträge nicht unter 10 Millionen Franken fallen werden. «Der Regierungsrat würdigt damit die gesellschaftlichen Leistungen, welche die drei Landeskirchen beispielsweise im Bereich der Spital- oder Psychiatrieseelsorge Jahr für Jahr erbringen», hält die Regierung fest. Neu sollen die Landeskirche diese Leistungen gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Leistungsbilanz offenlegen.

Bereits vor Jahren hatte der Kantonsrat eigentlich, auf Antrag des damaligen GLP-Kantonsrates Markus Knellwolf, beschlossen, die Beiträge auf rund 8 Millionen Franken zu senken. Der Auftrag war bis heute noch nicht umgesetzt worden.

Der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden soll ähnlich funktionieren wie derjenige unter den Einwohnergemeinden. «Demnach kommt auch bei den Kirchgemeinden neu ein rein steuerkraftbasiertes Ausgleichssystem mit einer Mindestausstattung zur Anwendung», hält der Regierungsrat fest. Dies, so die Regierung, soll zu einer stärkeren Solidarität «zwischen den Finanzstarken und den finanzschwachen Kirchgemeinden» führen. «Nur so können die finanziellen Einbussen für finanzschwache Kirchgemeinden abgefedert werden.» Der Regierungsrat möchte die Vorlage noch dieses Jahr in den Kantonsrat bringen. 2020 würde sie dann in Kraft gesetzt werden. (lfh)

Der Neue Finanzausgleich wird den Kirchgemeinden an drei regionalen Informationsveranstaltungen im Detail vorgestellt. Diese finden jeweils am früheren Abend statt. Und zwar am Donnerstag, 26.4.2018 in Riedholz, am Montag, 30.4.2018 in Breitenbach und am Montag, 7.5.2018 in Olten. Detaillierte Informationen folgen.