Kantonsrat
Neuer Finanzausgleich der Gemeinden ist beschlossene Sache

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Steuerungsgrössen für den neuen Finanz- und Lastenausgleich mit 76 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Die SVP war dagegen.

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Die finanzstarken Gemeinden müssen im kantonalen Finanzausgleich Geld ziehen lassen. Sie füttern den Top mit knapp 26 Millionen. (Symbolbild).

Die finanzstarken Gemeinden müssen im kantonalen Finanzausgleich Geld ziehen lassen. Sie füttern den Top mit knapp 26 Millionen. (Symbolbild).

Keystone

Im Ausgleichstopf liegen insgesamt 64 Millionen Franken. Der Anteil des Kantons beträgt 38,5 Millionen Franken, und die finanzstarken Gemeinden füttern den Topf mit knapp 26 Millionen Franken.

Die Gebergemeinden werden insofern entlastet, weil so genannte Schülerpauschalen die Lehrerlohnsubvention ersetzen. Der Ansatz an die Schülerpauschalen beträgt für die kommenden vier Jahre 38 Prozent. Diese Pauschale löst die nach der Steuerkraft abgestufte kantonale Subvention der Besoldungskosten der Lehrkräfte an der Volksschule ab.

Mit Ausnahme der SVP-Fraktion sprachen sich alle Fraktionen für die Vorlage des Regierungsrates aus. Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag der SVP mit 73 zu 21 Stimmen ab. Die SVP befürchtete, dass der Ausgleich für die finanzschwachen Gemeinden falsche Anreize schaffe. Die Mehrheit der Parteien sprach von einem "ausgewogenen Modell".

Im neuen System würden die Gemeinden schneller zu ihrem Geld kommen, sagte Regierungsrätin Esther Gassler (FDP). Falls sich die festgelegten Steuerungsgrössen im ersten Jahr als nicht zielführend erweisen sollten, kann der Kantonsrat 2016 über die Bücher gehen.

Im vergangenen November hatten die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit die Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs unter den 109 Solothurner Gemeinden gutgeheissen. Der Finanzausgleich führt zu einer höheren Solidarität zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Strukturschwache Gemeinden profitieren.

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