Solidaritäts-Fünfliber
Neue Vorwürfe über die Zweckentfremdung: «Regierung soll besser hinsehen und kontrollieren»

Neue Vorwürfe über die Zweckentfremdung sind aufgetaucht. Es fehle an Transparenz über die tatsächliche Verwendung der erklecklichen Beträge.

Balz Bruder
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Remy Wyssmann (rechts) und Pirmin Bischof.

Remy Wyssmann (rechts) und Pirmin Bischof.

Balz Bruder

Die Sache schien ausgestanden. Noch vor den Sommerferien war das Gerücht aufgekommen, die Verwendung des sogenannten Solidaritäts-Fünflibers, der den Staatsangestellten monatlich für die Personalverbände abgezogen wird, könnte zweckfremd erfolgen. Oder, mit anderen Worten: Die Beiträge - immerhin rund 650'000 Franken pro Jahr - würden nicht nur für die «kollektive Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und die Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages» der rund 11'000 Angestellten (Verwaltung, Gerichte, Schule, Spitäler) eingesetzt.

Was macht die GPK?

Führt die Geschäfsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats eine separate Untersuchung über die behauptete Zweckentfremdung von Soli-Beiträgen durch? «Nein, das tun wir nicht», sagt Präsidentin Franziska Rohner (SP, Biberist). Sie widerspricht damit Recherchen der «Weltwoche». Fakt ist, dass sich die GPK nach den Sommerferien mit einem vertraulichen Papier der GAV-Kommission befasste. Dieses habe allerdings keine Anhaltspunkte geliefert, die eine Prüfung ausserhalb der ordentlichen Kontrolle angezeigt hätten erscheinen lassen, so Rohner auf Anfrage.
Bereits die Finanzkontrolle habe eine vertiefte Prüfung durchgeführt. Nach Dafürhalten von Franziska Rohner gibt es derzeit keinen neuerlichen vertieften Prüfungsbedarf. Die ehemalige VPOD-Präsidentin bringt gleichzeitig jedoch zum Ausdruck, dass es durchaus Diskussionen darüber gebe, wie die Soli-Beiträge zwischen den grossen und kleinen Personalverbänden verteilt würden. (bbr.)

Wortführer war SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten), der im Parlament scharfes Geschütz auffuhr und Auskunft über die Art der behaupteten Unregelmässigkeiten, die Verantwortlichkeiten sowie allfällige administrative oder gar strafrechtliche Massnahmen verlangte. Dringlich erklärt wurde der Vorstoss in der Folge an der Juni-Session zwar nicht, doch der blosse Verdacht, es könnte nicht alles mit rechten Dingen zugehen beim Staatspersonalverband, wirbelte mächtig Staub auf.

Bischof ins Visier genommen

Vorläufige Entwarnung kam unmittelbar nach der Sommerpause. Der Regierungsrat führte in seiner mit Spannung erwarteten Antwort aus, die in einen Fonds fliessenden Beiträge und in der Folge anteilsmässig an die fünf die Personalverbände verteilten Beiträge würden rechtmässig verwendet. Jedenfalls hätten Revisionen der Finanzkontrolle keine Unregelmässigkeiten oder Rechtswidrigkeiten zutage gefördert. Auch nicht im Rahmen einer vertiefen Prüfung für das Jahr 2017.

Auch wenn Interpellant Wyssmann mit der Antwort aus dem Regierungsgebäude alles andere als zufrieden war und mangelnde Transparenz über die tatsächliche Verwendung der erklecklichen Beträge monierte: Selbst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sah keinen Anlass, die Angelegenheit vertieft zu prüfen. Dies, obwohl die Regierung selber einräumte, der Verwendungszweck der Solidaritätsbeiträge sei «sehr breit gefasst». So wird zum Beispiel der Angestelltentag aus den Mitteln alimentiert.

Alles paletti also? Schwer zu sagen. Tatsache ist, dass die «Weltwoche» in ihrer jüngsten Ausgabe den Sekretär des Staatspersonalverbandes, CVP-Ständerat und Bundesratspapabile Pirmin Bischof, ins Visier genommen hat. Und angriffig nach dem Verbleib von «Bischofs Millionen» fragt. Zum einen geht es abermals um die Verwendung der Gelder und das Controlling der Mittel.

Zum andern geht es um die Tatsache, dass die Verbandsmitglieder den Solidaritätsbeitrag zurückerstattet erhalten, derweil die übrigen Kantonsangestellten faktisch gezwungen werden, die Aktivitäten der Verbände – und deren Mitglieder – mitzufinanzieren. Zudem steht der Vorwurf im Raum, es seien Fondsmittel in Pensionskassen von Mitgliederverbänden geflossen, um Löcher auszufinanzieren. Ein Gerücht, das seit Kurzem hartnäckig die Runde macht.

Und Pirmin Bischof? Er sagt auf Anfrage dieser Zeitung, es seien ihm wie dem Regierungsrat keine Zweckentfremdungen bekannt. Das habe die Finanzkontrolle einwandfrei festgestellt. Um anzufügen: «Es gibt seit der Antwort der Regierung meines Wissens keine neuen Erkenntnisse in der Sache.» Er schliesse aus, dass Gelder des Staatspersonalverbandes in Pensionskassen geflossen seien. Der Verband sei der kantonalen Pensionskasse gar nicht angeschlossen.

Zudem sei die Rückerstattung des Solidaritätsbeitrags an die Verbandsmitglieder Standard in den schweizerischen Gesamtarbeitsverträgen. Dies, um dem «Trittbrettfahren» von Nichtmitgliedern zu begegnen. Im Übrigen sei die laufende Überarbeitung des GAV für die Verbände kein «Geschäft». So habe der Staatspersonalverband für die GAV-Überarbeitungen namens eines Dutzends von Unterverbänden wesentlich mehr Aufwand als Solidaritätserträge.

Regierung soll besser hinsehen

Das sieht Wyssmann schon im Grundsatz ganz anders. Erstens sei die Rückerstattung der Beiträge an die Mitglieder nirgends vorgesehen. Zweitens führe diese dazu, dass faktisch nur die Beiträge der Nichtmitglieder für die GAV-Arbeiten zur Verfügung stehen. Die nicht organisierten Kantonsangestellten bezahlten mit der Zwangsabgabe demnach die Aufwendungen - und dies erst noch unter Verletzung der garantierten Koalitionsfreiheit.

Ganz zu schweigen von der Rechenschaft über die konforme Verwendung der Beiträge, die sich über das ganze Beitragsvolumen zu erstrecken habe und nicht bloss auf die Prüfung der einfachen Gesellschaft, wo das Geld eingeht. Wyssmann wird das Thema an der nächsten Kantonsratssession bei der Behandlung seiner Interpellation denn auch noch einmal detailliert aufs Tapet bringen.

Gegenüber dieser Zeitung sagt er: «Ich erwarte, dass die Regierung endlich besser hinsieht und kontrolliert.» Er kann sich denn auch weitere Schritte vorstellen, sollten sich die Hinweise insbesondere in Bezug auf die Vorwürfe, es seien Fondsmittel in Pensionskassen geflossen, erhärten lassen.