Kantonsrat Solothurn
Neue Tunnelstrategie: Der Kanton soll jetzt doch keine Standesinitiative zum A1-Ausbau im Gäu einreichen

Der Kanton soll nun doch keine Standesinitiative in Bern einreichen, um die Forderung nach einer teilweisen Untertunnelung der auf sechs Spuren auszubauenden A1 im Gäu zu untermauern. Das findet jetzt rund die Hälfte des Parlaments, die einen neuen Auftrag für eine neue Strategie unterzeichnet hat.

Urs Moser
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Ein Nadelöhr: Das Autobahnkreuz bei Härkingen/Egerkingen.

Ein Nadelöhr: Das Autobahnkreuz bei Härkingen/Egerkingen.

Bruno Kissling

Mit Ausnahme der SVP, die darin bloss eine Verteuerung ohne erheblichen Umweltnutzen sieht, war man sich im Kantonsrat bislang ziemlich einig: Der Kanton soll alles daransetzen, dass beim Ausbau der A1 auf sechs Spuren zwischen Härkingen und Luterbach doch noch eine zumindest partielle Untertunnelung der Autobahn im Gäu realisiert wird.

Nun gehen die Meinungen aber auseinander, auf welchem Weg dieses Ziel am ehesten erreicht werden kann. Nachdem sich der Kantonsrat klar für einen Volksauftrag ausgesprochen hatte, der eine Standesinitiative in dieser Sache verlangt, glaubt man in der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission nicht mehr so recht an dieses Instrument.

Als die Kommission Anfang November die inzwischen vorliegende Botschaft des Regierungsrats zu dieser Standesinitiative beriet, kam sie offenbar zu einer nicht eben überraschenden Erkenntnis: Es habe sich nämlich gezeigt, dass die Standesinitiative zwar das richtige Ziel verfolgt, als Instrument aber «wirkungsschwach» sei und der «damit ausgelöste politische Prozess im Bundesparlament mit viel Risiko behaftet» sein werde, heisst es in der Begründung eines neuen überparteilichen Auftrags. Dieser verlangt nun, der Regierungsrat habe direkt mit dem Bundesamt für Strassen in Verhandlungen zu treten und dem Kantonsrat «zum geeigneten Zeitpunkt» eine Finanzierungsvorlage für die Kostenbeteiligung des Kantons zu unterbreiten.

Die Kostenschätzungen dafür schwanken zwischen 60 und 90 Millionen. Die Hoffnungen, dass sich der Bund zu mehr als 60 Prozent an Projektänderungen auf Wunsch des Kantons beteiligen könnte, sind inzwischen auf so gut wie null gesunken, dafür fehlt dem Bund schlicht eine Rechtsgrundlage.

«Die Eisen schmieden, so lange sie heiss sind»

Die Standesinitiative in Sachen Teiluntertunnelung soll in der Dezembersession beraten werden. Da sie diese Standesinitiative nicht mehr einreichen wollen, beantragten die Initianten des neuen Auftrags Dringlichkeit für ihren Vorstoss, damit er ebenfalls bereits in der nächsten Session behandelt werden kann. «Man muss die Eisen schmieden, so lange sie heiss sind», sagte Erstunterzeichner Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf).

Für das Vorgehen nach neuem Plan spreche auch der Zeitfaktor: Wenn man jetzt schnell direkt in Verhandlungen über die Optimierungen des Ausbauprojekts gemäss den Resultaten des «runden Tischs» mit dem Bundesamt für Strassen (Astra), Gemeindevertretern und Umweltverbänden treten kann, besteht auch die Aussicht, dass die Einsprachen gegen das aktuelle Ausführungsprojekt schneller vom Tisch kommen und somit auch der Ausbau schneller realisiert werden kann.

Das nötige Quorum für die Dringlichkeit des Auftrags wurde denn auch problemlos erreicht. Skeptisch zeigte sich nur die SVP. Man sei geteilter Meinung, so Fraktionschef Roberto Conti (Bettlach). Es gebe auch Stimmen, die es bevorzugen würden, im Dezember mit der Botschaft des Regierungsrats zur Standesinitiative nun auch die Zahlen auf dem Tisch zu haben und diskutieren zu können. Und die sind beachtlich. Der Regierungsrat geht für die ins Auge gefasste Untertunnelung und Eindeckung auf einer Strecke von jeweils rund 500 Metern von Mehrkosten von «eher über 200 Millionen» aus, was auf einen Kantonsanteil von über 80 Millionen Franken hinauslaufen würde. Bei eher bescheidenem Effekt punkto Lärmbelastung für die Bevölkerung in Autobahnnähe, findet die Regierung.

Die mässige Begeisterung dürfte ein weiterer Grund für den neuen Auftrag sein. Der Regierungsrat sehe sich nämlich nach wie vor nicht offiziell beauftragt, beim Astra weitere Zusatzmassnahmen zur Reduktion der negativen Auswirkungen des Autobahnausbaus zu erwirken, heisst es in der Begründung.

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