Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die Rahmenbedingungen für den geordneten Umstieg vom analogen UKW zum digitalen DAB+ geschaffen. Gleichzeitig werden im Rahmen der periodischen Überprüfung die Veranstalterkonzessionen und die dazugehörigen Versorgungsgebiete neu festgelegt. Konkret geht es um Anpassungen bei der Radio- und Fernsehverordnung, der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen sowie die Rundfunkfrequenz-Richtlinien und die Fernmeldegebührenverordnung.

Die Betreiber von regionalen Fernsehstationen, Radiostationen in Berg- und Randregionen sowie komplementäre Radiosender, welche bereits Konzession mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil haben, sollen ihre Versorgungsgebiete im Wesentlichen auch auf DAB+ behalten können.

Für den Bundesrat sind die Veranstalterkonzessionen dort ein medienpolitisches Gestaltungsmittel, wo aus föderalismuspolitischen Gründen und zur Erhöhung der Meinungsvielfalt besondere publizistische Leistungen eingefordert werden. Leistungen, die ohne besondere finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung nicht erbracht werden können.

Demgegenüber sollen die übrigen Radioveranstalter, die keinen Abgabenanteil (Gebührensplitting) erhalten, nur noch eine Verlängerung der Funkkonzession für die UKW-Verbreitung erhalten. Ab 2020 sollen deren Versorgungsgebiete aufgehoben werden.

Bessere Bedingung

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. Er unterstützt die Überlegungen des Bundesrates zur Funktion der Veranstalterkonzessionen als medienpolitisches Gestaltungsmittel und begrüsst, dass die digitale Migration unter Einbezug der Radiobranche abgestimmt und geplant wird.

«Indessen ist der Regierungsrat der Meinung, dass auch die Radiostationen in städtischen Agglomerationen, die am Gebührensplitting nicht teilhaben, einen wesentlichen Beitrag an eine ausgewogene lokale Berichterstattung leisten», heisst es weiter.

Da diese Radiostationen ihre Programme ab 2020 nicht mehr über DAB+ verbreiten dürfen, müssen sie sich künftig bei einem Funkkonzessionär einmieten können. Hierzu sollen bei der Erneuerung bestehender bzw. der Erteilung neuer DAB+ Funkkonzessionen entsprechende Auflagen an die künftigen Funkkonzessionäre gemacht werden können.

Für diese Radioveranstalter bedeute die Zeit ab 2020 bis zum Erlass der Auflagen an die Funkzessionäre eine «nicht unwesentliche existenzielle Unsicherheit», so der Regierungsrat. Er beantragt deshalb, die Veranstalterkonzession für Radioveranstalter, die keinen Abgabenanteil erhalten, bis zur definitiven Abschaltung von UKW oder zumindest bis zur konkreten rechtsverbindlichen Wirksamkeit der vorgesehenen künftigen Auflagen an die Funkkonzessionäre zu verlängern. (sks)