Regierungsratswahlen
«Neue Regierung»: Parteien reagieren von gelassen bis sehr verärgert

Eine grosse Rochade mit gleich vier neuen Mitgliedern in der Regierung: Das Gedankenspiel der az Solothurner Zeitung gibt zu reden. Insbesondere bei der SVP, die in diesem Szenario leer ausgehen würde. SVP-Präsident Walter Wobmann ärgert sich.

Stefan Frech und Urs Mathys
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Soll von den 2009 bestätigten fünf bisherigen Regierungsräten einzig Peter Gomm (SP, l.) in die Wahlen 2013 steigen und die andern vier – Klaus Fischer (CVP), Esther Gassler und Christian Wanner (beide FDP) sowie Walter Straumann (CVP) – in den Ruhestand treten?

Soll von den 2009 bestätigten fünf bisherigen Regierungsräten einzig Peter Gomm (SP, l.) in die Wahlen 2013 steigen und die andern vier – Klaus Fischer (CVP), Esther Gassler und Christian Wanner (beide FDP) sowie Walter Straumann (CVP) – in den Ruhestand treten?

Oliver Menge

«Ganz schön zickig», «interessante Gedankengänge» oder «hat er zu tief ins Glas geblickt?». So lauten die spontanen Reaktionen der Solothurner Parteipräsidenten auf den Wochenkommentar von Theodor Eckert, Chefredaktor von az Solothurner Zeitung / Grenchner Tagblatt; er hat darin einen Rücktritt der ältesten vier Regierungsratsmitglieder und eine aus 2 FDP-, 1 CVP-, 1 SP- und 1 Grünen-Vertretern zusammengesetzte Exekutive zur Diskussion gestellt. Bei der SVP seien keine geeigneten Kandidaten in Sicht.

Wobmann kanns nicht mehr hören

«Ich mag die alte Leier nicht mehr hören, dass die SVP zu wenig geeignete Köpfe habe und deshalb noch ein bisschen auf einen Sitz in der Regierung warten müsse», ärgert sich SVP-Präsident Walter Wobmann. «Das ist falsch und verlogen. Man will ganz einfach die grösste Partei im Kanton nicht im Regierungsrat haben.» Die SVP habe noch nie so viele gute Kandidaten gehabt wie jetzt, betont Wobmann und nennt explizit Herbert Wüthrich und Christian Imark. «Wüthrich war einer der besten Kantonsratspräsidenten der letzten Jahre und Imark, 29-jährig, ist zurzeit auf dem besten Weg dazu.»

Remo Ankli, FDP, Beinwil «Ich überlege es mir ernsthaft»
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Ganz abgesehen davon, dass Wobmann selber sich eine eigene Kandidatur durchaus vorstellen kann: Was sagt der erwähnte Herbert Wüthrich zu einer Kandidatur? «Ich werde bis zum Sommer eine persönliche Standortbestimmung vornehmen.»

In Eckerts Wunschregierung sitzt nur noch ein Christlichdemokrat, weil die Partei bereits drei Bundesparlamentarier hat. CVP-Präsidentin Annelies Peduzzi reagiert gelassen: «Das Volk entscheidet über die Zusammensetzung des Regierungsrats und nicht die Parteien oder die Medien.» Ob Peduzzis Partei im März 2013 einen oder zwei Sitze verteidigen muss, ist immer noch offen. «Klaus Fischer überlegt sich nach wie vor, ob er nochmals antreten wird.» Bei Walter Straumann geht sie davon aus, dass er altershalber keine weitere Legislatur anhängen wird. «Beide werden ihren Entscheid gemeinsam nach den Frühlingsferien bekannt geben.» Peduzzi macht klar, dass die CVP nicht wolle, dass einer ihrer Vertreter sich wählen liesse und während der Legislatur zurücktreten würde.

Links-Grün: Haussegen in Gefahr?

FDP-Präsident Christian Scheuermeyer nimmt den Wochenkommentar Eckerts lediglich «zur Kenntnis». «Ich kommentiere Spekulationen nicht.» Selbstverständlich könne man vier Regierungsräte infrage stellen. «Es gibt auch Stimmen, die sagen, alle fünf sollen gehen.» Die Frage sei jedoch, ob das sinnvoll wäre. Der Aufforderung, dass auch Esther Gassler das Feld räumen soll, entgegnet Scheuermeyer: «Ich gehe davon aus, dass Gassler nochmals antritt.» Ein möglicher «Erbe» könnte Oberrichter Beat Frey (Wangen) sein. Er hat «überrascht zur Kenntnis genommen», dass er auch schon öffentlich als Anwärter gehandelt worden ist. Allerdings: «Ich habs mir nicht näher überlegt – aber Veränderungsgelüste habe ich momentan keine.»

Die SP soll – gehts nach Chefredaktor Eckert – ihre Hoffnungen auf einen zweiten Sitz begraben. Stattdessen wird Brigit Wyss von den Grünen als neue Regierungsrätin vorgeschlagen. SP-Präsidentin Evelyn Borer steigt auf diese Provokation nicht ein. «Wir wissen ja noch nicht, ob die Grünen zu den Regierungswahlen antreten.» Falls ja, so lässt Borer durchblicken, könnte dies den Abschluss einer Listenverbindung bei den Parlamentswahlen «schwieriger» machen.

Bühlmann «an und für sich bereit»

Praktisch sicher ist, dass die SP neben Peter Gomm eine zweite Kandidatur ins Rennen schicken wird. Als «heisser» Anwärter auf ein Ticket gilt Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Amtes für Finanzen. «Ich bin an und für sich bereit zu einer Kandidatur – wenn die Partei es will», sagt dieser offen.