Kantonsrat
Neue Regeln für die Solothurner Pensionskasse bringen Mehrkosten

Die kantonale Pensionskasse Solothurn stellt von der kollektiven auf die individuelle Finanzierung der Altersgutschriften um. Weil die Angestellten der Verwaltung im Durchschnitt älter sind als die der Gemeinden (Lehrkräfte) und das Pflegepersonal der Spitäler, kostet das den Kanton trotz eines leicht tieferen Arbeitgeber-Anteils mehr.

Urs Moser
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Hanspeter Bärtschi

Die Finanzkommission hatte für die Beratung der Änderungen im Gesetz über die kantonale Pensionskasse drei Tage gebraucht. Und nach der zweiten Lesung gab es auch einen Antrag, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Das deutete auf eine Zangengeburt hin, am Ende hat die Vorlage das Parlament aber schlank – gegen bloss «vereinzelte Gegenstimmen» (ausgezählt wurde nicht) passiert. Eine davon kam von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen): In Anbetracht der finanziellen Lage könne er nicht einer Vorlage zustimmen, die zu Mehrkosten für den Kanton führt. Einen Antrag, die Revision über noch tiefere als im Entwurf der Regierung vorgesehen Arbeitgeberbeiträge kostenneutral auszugestalten, hatte die FDP zuvor zurückgezogen.

Mehrkosten von 1,4 Millionen entstehen für den Kanton mit dem Übergang von der kollektiven zur üblichen individuellen Finanzierung der Altersgutschriften. Die Angestellten in den Pflegeberufen und die Lehrkräfte sind im Durchschnitt jünger als das Personal der Verwaltung.

Die individuelle Finanzierung mit nach Alter abgestuften Beitragssätzen führt somit für den Kanton auch zu höheren Arbeitgeberbeiträgen. Heute subventionieren die Solothurner Spitäler AG soH und die Gemeinden mit eher zu hohen Arbeitgeberbeiträgen die eher zu tiefen Arbeitgeberbeiträge des Kantons im Prinzip quer.

Insgesamt verschieben sich die Anteile der Beitragsleistungen allerdings etwas zu Lasten der Arbeitnehmer ( 57,2 statt 57,5 Prozent Arbeitgeber, 42,8 statt 42,5 Prozent Arbeitnehmer). Um die Mehrkosten für den Kanton zu reduzieren, hat der Kantonsrat am Mittwoch auf Antrag der CVP auch noch den Arbeitgeberanteil zur Finanzierung der Risikoleistungen bei Individualität und Tod von 1,1 auf 1 Prozent reduziert. Den Preis zahle einmal mehr das Personal, das sei eigentlich nicht haltbar, wie SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) monierte. Die SP trug die Revision dann aber dennoch mit.

Vorbehalte in einem anderen Punkt hatten anfänglich die Freisinnigen. Um für Anschlussmitglieder ausserhalb der kantonalen Verwaltung attraktiver zu werden, soll die kantonale Pensionskasse neu in Anschlussverträgen Abweichungen vom gesetzlichen Vorsorgeplan vorsehen können. Man witterte hier eine Expansionsstrategie, mit der einerseits private Anbieter konkurrenziert werden sollen und für die anderseits letztlich der Kanton das Risiko zu tragen hätte. Es sei dann aber in den Kommissionsberatungen glaubhaft versichert worden, dass man nur ein moderates Wachstum anstrebt, so FDP-Sprecher Daniel Probst (Olten). Die kantonale Pensionskasse möchte noch «die eine oder andere Gemeinde» und «das eine oder andere Pflegeheim» als Anschlussmitglied gewinnen.

«Keine Kernanliegen» der Linken seien die Erhöhung des maximalen massgebende Lohns vom Fünffachen auf das Achtfache des Betrags des oberen Grenzlohnes nach BVG und die Ergänzungsversicherung für Topkader, gab SP-Sprecher Bürki zu Protokoll. Dass er aber nicht dagegen opponierte, wusste man in der SVP zu schätzen: Es sei zentral für die kantonale Pensionskasse, auch höhere Kader zu versichern, denn das trage zu ihrer Stabilität bei, so Sprecher Matthias Borner (Olten).

Dabei geht es hauptsächlich um die soH, der es die Revision nun erlauben soll, ihre Kadervorsorge für die Chefärzte abzulösen und «den Fokus für die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten auf die PKSO zu richten», wie es in der Botschaft des Regierungsrats hiess. Nicht eingestiegen ist der Kantonsrat auf einen Antrag der SVP, auch die Assistenz- und Oberärzte in die kantonale Pensionskasse einzubeziehen: Mit dem (von der SVP vehement bestrittenen) Argument, dass diese meist nur eine kurze Anstellungsdauer haben und die häufigen Mutationen hauptsächlich administrativen Aufwand verursachen würden.