Kantonsrat

Neue Regeln für die Ruhegehälter der Solothurner Regierung

Ihre lebenslangen Ruhegehälter sind gesichert: Doch die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Remo Ankli, Roland Heim,  Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler (mit  müssen mit Einbussen leben können. Dafür sollen sie künftig auch bei freiwilligen Rücktritten eine Abgangsentschädigung erhalten.

Ihre lebenslangen Ruhegehälter sind gesichert: Doch die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Remo Ankli, Roland Heim, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler (mit müssen mit Einbussen leben können. Dafür sollen sie künftig auch bei freiwilligen Rücktritten eine Abgangsentschädigung erhalten.

Die eigenständige Vorsorgeeinrichtung für die Mitglieder der Solothurner Regierung wird aufgehoben. Die Regierungsmitglieder treten ab 1. Januar 2016 in die Pensionskasse des Kantons Solothurn über.

Abtretende Regierungsräte erhalten auch künftig keine hohen Abgangsentschädigungen. Das hat der Kantonsrat gestern beschlossen. Er hat einer überarbeiteten Version des Ruhegehaltsgesetzes für Regierungsräte zugestimmt. Noch im November hatte die Finanzkommission eine Variante vorgeschlagen, die im Rat auf Widerstand stiess. Sie sah nämlich bis zu 400 000 Franken Abgangsentschädigung für Regierungsräte vor – sogar bei freiwilligem Rücktritt.

Gestern nun stand die überarbeitete Variante zur Diskussion, die durch alle Fraktionen hindurch als «ausgewogen» bezeichnet wurde. Sie ist weniger grosszügig ausgefallen: So erhalten Regierungsräte, die abgewählt oder nicht mehr nominiert werden, wie bisher sechs Monatslöhne ausbezahlt (rund 132 000 Franken).

Neu steht dieser Betrag auch Amtsträgern zu, die aus Gesundheitsgründen gehen müssen. Freiwillig abtretende Regierungsräte erhalten nichts. 

Zugeständnisse machen müssen die Regierungsräte: Sie verlieren mit der neuen Lösung nicht nur das Privileg der lebenslangen Ruhegehälter, die bis zu 132 000 Franken jährlich betrugen. Künftig müssen die Regierungsräte auch höhere Pensionskassenbeiträge einbezahlen, die ihnen nicht ausgeglichen werden.
SVP unterliegt mit

Sparvorschlag aus BDP-Reihen

Im Gegenzug werden Regierungsräte, die älter als 55 sind und zurücktreten, bessergestellt. Wer über 55 ist und vier Jahre im Amt war, erhält bis zur ordentlichen Pensionierung 60 Prozent des bisherigen Lohnes als Überbrückung.

Wer acht Amtsjahre vorweist, erhält 80 Prozent des Lohnes. Bisher erhielten Regierungsräte nur nach 12 Amtsjahren eine Überbrückungsrente.

Chancenlos blieb ein Vorstoss der SVP. Sie befürwortete zwar eine Überbrückungsrente für abtretende Magistraten über 55. Die Volkspartei wollte die Rente aber auf 60 Prozent eines Regierungsratslohnes begrenzen.

Der Kantonsrat lehnte den Vorschlag aber mit 79 zu 16 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ab. Eingebracht hatte den Antrag SVP-Interims-Fraktionschef Thomas Eberhard (Bettlach). Er fand: «Eine Einsparung, die weiss Gott nicht weh tut.»

«Völlig unseriös» und «nicht redlich» war der Antrag dagegen aus Sicht von FDP-Mann Beat Käch (Solothurn). Weder könnten sich die Arbeitnehmer dazu äussern, noch hätten die Fraktionen gross Zeit gehabt, darüber zu diskutieren.

Erstaunlich: Der Antrag stammte eigentlich aus der Schublade von BDP-Kantonalpräsident Markus Dietschi (Selzach). Dieser hatte seinen Antrag jedoch zuvor zurückgezogen, weil ein Ja das ganze Geschäft zeitlich verzögert hätte.

Interessenkonflikte verhindern

Das neue Gesetz wurde mit 92 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Variante trage dem Umstand Rechnung, dass «die Zeiten für Luxuslösungen vorbei» sind, sagte SVP-Fraktionssprecherin Colette Adam (Derendingen).

Trotzdem habe man für künftige Regierungsräte eine «attraktive Vorsorgelösung», ergänzte Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen). SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) begrüsste die Zahlung von Abgangsentschädigungen und Ruhegehältern.

Damit werde verhindert, dass Regierungsräte ihre Beziehungen und ihr Wissen nach einer Abwahl gleich zu Geld machen müssten und so Interessenkonflikte provozieren würden.

Etwas weiter gegangen wären die Grünen: Sie hätten sich eine Abgangsentschädigung von bis zu zwölf Monaten vorstellen können, so Felix Wettstein. Letztlich, so der Oltner, würden aber die Vorteile des Gesetzes überwiegen.

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