Vormundschaft
Neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt künftig harte Entscheide

Neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind bereit. Auf nächstes Jahr lösen die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons die bisherigen Vormundschaftsbehörden der Gemeinden ab.

Stefan Frech
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Landammann Peter Gomm präsentiert die Präsidenten der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Bernhard Allemann, Barbara Hamm-Schulte und Jürg Vögtli (v.l.).

Landammann Peter Gomm präsentiert die Präsidenten der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Bernhard Allemann, Barbara Hamm-Schulte und Jürg Vögtli (v.l.).

Hansjörg Sahli

An der Medienkonferenz versicherte Landammann Peter Gomm, dass die Vorarbeiten so weit gediehen sind, dass die drei regionalen Fachbehörden ihre Arbeit am 1. Januar 2013 aufnehmen können. Ihm war es zudem ein Anliegen, die Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) erstmals der Öffentlichkeit vorzustellen: «Es ist wichtig, dass man die Gesichter sieht, die künftig die Entscheide fällen.»

Gemeinden sind involviert

Jede der drei regionalen Behörden besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die in verschiedenen Fachbereichen (Recht, Sozialarbeit, Psychologie, Pädagogik) ausgebildet sind. Sie entscheiden künftig, wenn Eltern die Obhut über ihre Kinder entzogen werden soll, wenn eine Person in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden muss oder wenn jemand einen Beistand erhält. Auch kann die neue Behörde angerufen werden, wenn Uneinigkeit besteht, wie eine Patientenverfügung ausgelegt werden soll. Die KESB arbeiten eng mit den regionalen Sozialdiensten der Gemeinden zusammen. Diese sind weiterhin für die Erstellung von Sozialberichten und die professionelle Führung von Mandaten des Kindes- und Erwachsenenschutzes zuständig.

Pikettdienst ist eingerichtet

Zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts habe Solothurn im Vergleich zu anderen Kantonen «eine relativ kostengünstige Umsetzung» gewählt, erklärte Regierungsrat Gomm. Die KESB mit 28,4 Vollzeitstellen kosten jährlich 4,15 Mio. Franken.

Die drei Präsidenten der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stellten an der Medienkonferenz ihre durch das neue Recht definierten Aufgaben vor. Das schweizweit in Kraft tretende revidierte Zivilgesetz stärke das Selbstbestimmungsrecht, erklärte Barbara Hamm-Schulte (Solothurn-Lebern/Bucheggberg-Wasseramt).

Als Beispiel nannte sie nebst der Patientenverfügung den Vorsorgeauftrag. Tritt bei einer Person die Urteilsunfähigkeit ein, setzen die KESB die vom Betroffenen im Voraus schriftlich bestimmte Vertrauensperson ein. Jürg Vögtli (Olten-Gösgen) zeigte, dass anstelle der bisherigen starren Massnahmen Beistandschaft, Beiratschaft und Vormundschaft neu individuell massgeschneiderte Beistandschaften verfügt werden können.

Fürsorgerischen Unterbringung

Bernhard Allemann (Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu) erklärte die Abläufe im Falle einer Fürsorgerischen Unterbringung (bisher Fürsorgerische Freiheitsentziehung): Wenn ein Arzt jemanden bei einer schweren psychischen Störung, Demenz oder Sucht in eine psychiatrische Klinik einweisen muss, entscheidet der Präsident der KESB spätestens nach 72 Stunden, ob die Unterbringung um maximal sechs Wochen verlängert wird.

Klinikaufenthalte entgegen dem Willen des Betroffenen, die länger als sechs Wochen dauern sollen, müssen von der Spruchkammer der KESB beschlossen werden. Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind ab 1.Januar 2013 in dringenden Fällen ausserhalb der Arbeitszeiten über die Alarmzentrale der Kantonspolizei erreichbar.