Teilrevision
Neue Kernenergieverordnung schafft mehr Rechtssicherheit

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV). Die vorgeschlagenen Neuerungen schaffen grössere Rechtssicherheit.

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Die Regierung begrüsst es, dass ein Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke neu ein Bestandteil der periodischen Sicherheitsüberprüfung ist.

Die Regierung begrüsst es, dass ein Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke neu ein Bestandteil der periodischen Sicherheitsüberprüfung ist.

Keystone

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn sagt ja zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Kernenergieverordnung des Bundes. «Er ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden und begrüsst es, dass der Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke neu ein Bestandteil der periodischen Sicherheitsüberprüfung ist», heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei.

Durch die Verankerung auf Verordnungsstufe würden die Mindestanforderungen an diesen Sicherheitsnachweis konkretisiert. Dies schaffte sowohl für Betreiber wie auch Behörden eine grössere Rechtssicherheit. (sks)

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