Jahresrückblick
Neue Gondeli und Neo-Nationalräte: Das geschah 2015 im Kanton Solothurn

SVP und FDP legten bei den Nationalratswahlen im Kanton zu. Weissenstein-Gondeli und Asylunterkünfte sind gefragt. Unsere Steuerdaten sind das politische Thema. Das ist der Rückblick auf die grossen Schlagzeilen im Kanton Solothurn.

Urs Mathys, Lucien Fluri, Elisabeth Seifert und Franz Schaible
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Rekordverdächtig: In weniger als einem Jahr schafften die neue Gondeli rund 400 000 Personenfahrten. (Archiv)

Rekordverdächtig: In weniger als einem Jahr schafften die neue Gondeli rund 400 000 Personenfahrten. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi
Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Solothurn
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Der neue Solothurner Nationalrat im Zentrum der Aufmerksamkeit
Pirmin Bischof wurde im 1. Wahlgang wiedergewählt.
Blick ins Medienzentrum in der Reithalle. Hier mischen sich Politiker mit Besuchern und Journalisten.
Marianne Meister neben Regierungsrat Roland Heim
Walter Wobmann
Besucher im Medienzentrum
Grund zum Strahlen: Walter Wobmann und Silvio Jeker
Stefan Müller-Altermatt
Besucher
Sandra Kolly im Interview mit SRF
Pirmin Bischof
Andrea Affolter, Pirmin Bischof, Roland Heim, Andreas Eng lassen sich was erklären.
Roberto Zanetti und Pirmin Bischof im Wahl-Bistro
Aller Augen auf den Bildschirm - oder auf die Politiker.
Sandra Kolly telefoniert
Wer hat die Nase vorn?
Noch-Regierungsratssprecher Dagobert Cahannes
Franziska Roth und Sandra Kolly
Dagobert Cahannes und Urs Mathys, stv. Chefredaktor Solothurner Zeitung.
Silvio Jeker und Franziska Roth
Auch Landamman Roland Heim ist eingetroffen - hier mit stv. Chefredaktor dieser Zeitung Urs Mathys
Die Nationalratskandidatin Barbara Wyss Flück im Wahlbistro
Franziska Roth im Interview mit Jump TV
Auch Walter Wobmann steht für Jump TV vor die Kamera
Hier ist die Solothurner Zeitung zuhause...
JumpTV richtet sich ein
Blick in die Reithalle - Medienzentrum Noch läuft nicht viel
TeleM1 macht eine Reportage über Dagobert Cahannes, der bald seinen Posten als Regierungsratssprecher abgibt.

Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Solothurn

Hanspeter Bärtschi

Die National- und Ständeratswahlen dieses Jahres veranlassen die Parteien schon jetzt dazu, die Strategien für die Kantons- und Regierungsratswahlen von 2017 festzulegen.

Besonders augenfällig ist dies im rechten politischen Spektrum: Die Kantonalpräsidenten von SVP und FDP haben unmittelbar nach den Herbstwahlen angekündigt, dass sie mit einem «bürgerlichen Schulterschluss» ihre Kräfte künftig bündeln wollen.

Gemeinsame Absprachen in Sachgeschäften des Kantonsrates sollen den Anfang machen. Doch sowohl für Silvio Jeker (SVP) als auch für Christian Scheuermeyer (FDP) ist anzustreben, dass es bei künftigen Wahlgängen Listenverbindungen oder bei Majorzwahlen gar gemeinsame Wahlzettel gibt.

Der Hintergrund dieser Pläne: Obwohl SVP und FDP bei den jüngsten Nationalratswahlen am meisten zulegen konnten, vermochten beide nicht, dies in ein zusätzliches Mandat umzumünzen.

Erst recht gingen sie bei den Ständeratswahlen mit ihren Kampfkandidaten gegen die zwei bisherigen Standesherren chancenlos unter: Pirmin Bischof (CVP) wurde am 18. Oktober bereits im ersten Wahlgang glanzvoll bestätigt; Roberto Zanetti (SP) erzielte am 15. November im zweiten Wahlgang einen Kantersieg gegen Walter Wobmann (SVP). Marianne Meister (FDP) war schon gar nicht mehr angetreten.

Auf die Kandidaten kommts an

Steuerdaten sorgen für Skandal

Es war 2015 das politische Thema im Kanton. Die Sicherheit der Steuerdaten. Schon Ende 2014 machte diese Zeitung publik, dass im züricherischen Urdorf RR Donnelley, die Tochterfirma eines US-amerikanischen Konzerns, die Steuererklärungen aller Solothurner scannt und nicht alle Aufsichtsgremien glauben, das die Daten dort sicher sind. Doch so richtig in Fahrt kam das Thema 2015: Immer wieder war das Thema Datensicherheit auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Auf Nachfragen der Solothurner Parlamentarier äussert sich gar der Bundesrat zur externen Scanningpraxis der Solothurner.

Doch damit nicht genug: So richtig Fahrt nahm die Angelegenheit auf, als diese Zeitung im März jahrelange Versäumnisse im Finanzdepartement ans Licht brachte. Für Schlagzeilen sorgte, dass die Scanningaufträge – in Millionenhöhe – entgegen den Gesetzen freihändig vergeben worden sind.

Aus einem 164 000 Franken-Auftrag im Jahr 2002 wurden bis heute insgesamt über 11 Mio. Franken – freihändig vergeben. Auch das Innendepartement vergab Scanningaufträge ohne Ausschreibungen. Kontrollmechanismen, die funktionieren sollten, taten dies offenbar nicht. Die Missstände wurden zum Thema in der Geschäftsprüfungskommission, die ihren Bericht im Januar vorstellen will.

Und nicht zuletzt aufgrund der Zeitungsrecherchen verlor auch der Chef der Firma RR Donnelley seinen Job: Er hatte in einer Mail den Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng beleidigt. Gegen Ende Jahr fuhren in Urdorf Sicherheitstransporter vor, um archivierte Steuerdaten nach Solothurn zu bringen. Der Kanton will die Daten künftig selbst archivieren.

Besonders, wenn zwei Bisherige sich zur Wiederwahl stellen. Und erst recht, wenn der SVP-Kampfkandidat wiederholt politische Werte vertritt, die für eine Mehrheit der Wählenden offensichtlich schlicht nicht akzeptabel sind und sich die FDP-Kandidatin als «nur»-Gewerbepolitikerin selber ins Abseits manövriert.

Die beiden Parteipräsidenten sind sich bewusst, dass es an der Basis beider Parteien Vorbehalte gegen ein engeres Zusammenrücken gibt. Hier setzen sie offen auf den Faktor Zeit und einen «Generationenwechsel», mit dem sich das Problem von selber lösen werde.

Allerdings, das haben Reaktionen gezeigt, gibt es gerade in liberalen Kreisen immer noch verbreitete Vorbehalte gegenüber zum Beispiel der Idee, die FDP-Regierungsratskandidaten mit jenen der SVP auf einem Wahlzettel ins Rennen zu schicken. Nicht auszuschliessen auch, dass am Ende einzig die Volkspartei vom «bürgerlichen Päckli» profitieren würde und die Freisinnigen einen ihrer zwei Regierungssitze an die SVP verlieren könnten.

Links und rechts legten zu

Die Nationalratswahlen vom 18. Oktober zeigten neben SVP und FDP einen weiteren «Gewinner»: die SP – alle anderen Parteien mussten Federn lassen. Die «Flüchtlings-Wahlen» bescherten der SVP auch kantonal einen absoluten Höhenflug: 28,8 (+4,5) Prozent der Wählenden – mehr als je zuvor – stimmten für die Volkspartei.

Ihre zwei Nationalratssitze waren damit mehr als nur auf sicher, jedoch wurde ein altgedientes einstiges SVP-Zugpferd nach 24 Jahren abgewählt: Roland Borer (Kestenholz) musste dem erst 33-jährigen Christian Imark (Fehren) Platz machen.

Mit 21,2 (+2,8) Prozent der Stimmen zählten die Freisinnigen zwar zu den Gewinnern. Um das vor acht Jahren verlorene zweite Nationalratsmandat zurückzuerobern, wäre allerdings ein doppelt so starkes Zulegen nötig gewesen.

Nach jahrelangem Abwärtstrend aufgefangen hat sich die SP, die auf 20 (+1,7) Prozent Wähleranteil kam. Damit vermochten die Genossen ihre zwei Mandate in der grossen Kammer zu halten.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung standen dem Kanton nur noch sechs statt sieben Sitze zu. Opfer des Mandatsverlustes waren nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SP und CVP schliesslich die Christdemokraten: Ihr Wähleranteil sank auf historisch tiefe 14,8 (–3,1) Prozent. Auch die altbewährte Listenverbindungstaktik der Mitteparteien vermochte den Sitzverlust nicht zu verhindern.

Damit fand das Berner Gastspiel von CVP-Mann Urs Schläfli schon nach nur einer Legislatur ein abruptes Ende. Erstmals seit vielen Jahren sitzt damit kein Solothurner Bauernvertreter mehr in Bern. Die Grünen kamen noch auf einen Wähleranteil von 5,5 (–1,9) Prozent; die Grünliberalen auf 3,5 (–1,5) Prozent; die BDP auf 3,4 (–1) Prozent.

Visualisierung der Biogen-Anlage auf dem Borregaard-Areal
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Visualisierung der Biogen-Anlage auf dem Borregaard-Areal
Im Vordergrund zur Aare hin ist das Verwaltungsgebäude geplant, dahinter die eigentliche Biotechproduktion
Am Ende könnten sieben Produktionszellen sowie weitere Produktions- und Versorgungsgebäude auf dem Areal stehen.
Visualisierung der Biogen-Anlage auf dem Borregaard-Areal

Visualisierung der Biogen-Anlage auf dem Borregaard-Areal

zvg

Das Jahr 2015 wird trotz allem als guter Jahrgang in die Geschichte der Solothurner Wirtschaft eingehen. Mehrere Ansiedlungserfolge haben eine Aufbruchstimmung ausgelöst. Das Top-Ereignis ist das Leuchtturmprojekt Biogen.

Der US-Biotechkonzern will auf dem Areal der ehemaligen Borregaard in Luterbach Süd eine gewaltige Produktionsanlage zur Herstellung von Basisstoffen für Biopharmazeutika aufbauen.

Eine Milliarde Franken wollen die Amerikaner investieren. Bereits 2019 soll die Fabrik ihren Betrieb aufnehmen. Bis dannzumal will Biogen in Luterbach 400 Mitarbeitende beschäftigen. Das Hauptverdienst fällt der Wirtschaftsförderung und dem kantonalen Baudepartement zu. In der Rekordzeit von nur einem Jahr ist es gelungen, die Ansiedlung zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Darüber hinaus hält der Medizinaltechnikkonzern Ypsomed dem Standort Schweiz die Treue. Das Burgdorfer Unternehmen hat entschieden, das Werk in Solothurn auszubauen. Über mehrere Jahre sollen 100 neue Stellen geschaffen und 50 Millionen Franken investiert werden.

Evaluiert wurden auch Standorte in Norddeutschland und in Tschechien. Ebenso erfreulich ist die Ansiedlung der Solarpanel-Herstellerin Megasol in Deitingen, welche zu vorerst 80 neuen Jobs führt.

Frankenstärke kostet Arbeitsplätze

Überschattet wurde das Ansiedlungshoch von der Frankenstärke. Zwar hat die Mehrheit der Exportfirmen und ihre Belegschaften die Wettbewerbsnachteile mit Engagement und harter Arbeit bislang meistern können.

Trotzdem kam es zu Verlagerungen und Stellenabbau. In Grenchen etwa ging der Autozulieferer Michel in Konkurs, 82 Mitarbeitende verloren ihren Job. Da bereits 2013 angekündigt, ging die Verlagerung der Fertigung von Elektrowerkzeugen der Scintilla Zuchwil nach Ungarn etwas vergessen.

Dabei wurden bis heute über 300 Stellen abgebaut. Insgesamt sind die schlimmsten Befürchtungen für den Arbeitsmarkt zwar (noch) nicht eingetroffen. Aber die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg merklich an.

Hier soll das Asylzentrum gebaut werden.

Hier soll das Asylzentrum gebaut werden.

Hansjörg Sahli

Hunderte Deitinger und Flumenthaler strömten am 29. Juni in die Zweienhalle. Der Kanton kündigte dort an, neben der Justizvollzugsanstalt im Schachen ein neues Asylzentrum bauen zu wollen.

Regierungsrat Peter Gomm und seine Mitarbeiter machten deutlich: Am Projekt gibt es eigentlich nichts mehr zu rütteln. «Wir brauchen eine Ablösung für die ‹Fridau› Egerkingen», sagte Gomm: «Und wenn dem Kanton ein Projekt sinnvoll erscheint, arbeitet er daran.»

Geplant ist ein modular aufbaubarer Gebäudekomplex für bis zu 250 Asylbewerber. Dieser soll gegebenenfalls auch dem Bund als Aufnahmezentrum dienen. Das Projekt sei auf Kurs, hiess es im Herbst beim Kanton.

Die Flüchtlingswelle, die auf Europa und die Schweiz einbrach, zwang den Kanton inzwischen aber auch zur Bereitstellung zusätzlicher, kurzfristig realisierbarer Unterkünfte.

So erklärte sich die Gemeinde Egerkingen – gestützt auf die guten Erfahrungen der letzten Monate – bereit, die Kapazitäten der «Fridau» aufstocken zu lassen. In Olten öffnete der Kanton im September die unterirdische Truppenunterkunft Alst im Gheid für 80 Asylbewerber und kurz vor Weihnachten zogen erste Aslysuchende – vor allem Familien - ins frühere Kurhaus auf dem Balmberg ein.

Für ein besonderes Zeichen sorgte der Bischof von Basel. Ende November zogen am Solothurner Amtssitz von Felix Gmür 12 Flüchtlinge ein. Sie wohnen seither im bischöflichen Ordinariat.

Schweizweit einen Namen machte sich auch ein anderes Projekt: Der Kanton spielt eine Vorreiterrolle bei der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus der Krisenregion Syrien.

Sie werden in den Flüchtlingslagern vom Uno-Hochkommissariat ausgewählt und direkt in die Schweiz geflogen, wo sie langfristig leben sollen. 61 besonders verletzliche Flüchtlinge hat der Kanton aufgenommen. Schweizweit sind es 500 – ein Tropfen auf den heissen Stein in der weltweiten Flüchtlingskrise.

Die Seilbahn zum Weissenstein Abendstimmung auf dem Weissenstein.

Die Seilbahn zum Weissenstein Abendstimmung auf dem Weissenstein.

Die neue Seilbahn auf den Weissenstein erfreut sich grosser Beliebtheit. Mitte November, also knapp ein Jahr nach der Wiedereröffnung, meldete die Seilbahn Weissenstein AG (SWAG) bereits über 400 000 Personenfahrten.

Das sind mehr als doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt während der Sesseli-Ära. Regelrecht gestürmt wurden die blauen Gondeli am 1. November: 3900 Personen liessen sich an jenem Tag auf den Solothurner Hausberg befördern, um dem zäh über dem Mittelland liegenden Nebel zu entfliehen. Der grosse Erfolg machte auch einige «Kinderkrankheiten» deutlich.

Die SWAG aber hat mittlerweile Verbesserungen beim Verkehrskonzept an der Talstation in Oberdorf angekündigt. Zudem sollen die langen Schlangen vor dem Ticketschalter mit einem Online-Ticket etwas verkürzt werden.
Tunnelsanierung kostet 170 Mio.

Positiv wirkt sich die Neueröffnung der Seilbahn bereits auf die Frequenz der Solothurn-Moutier-Bahn aus. Vor allem auf dem Abschnitt von Solothurn bis nach Oberdorf sind die Passagierzahlen markant gestiegen.

Im August hat CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt aus Herbetswil ein Komitee gegründet, um auch auf der Strecke von Moutier über Gänsbrunnen – durch den Weissensteintunnel – bis nach Oberdorf noch mehr Personen auf die Bahn zu locken.

Ein minimaler Kostendeckungsgrad der Bahnlinie von 30 Prozent nämlich wird entscheidend sein, damit der Bund die dringend nötige Sanierung des Weissensteintunnels an die Hand nimmt – und die Bahnlinie damit langfristig gesichert ist.

Mittlerweile ist klar, dass die Sanierung tatsächlich – wie von der BLS geschätzt – den Bund rund 170 Mio. Franken kosten wird. Unterstützt wird das Thaler Komitee von Kanton Solothurn Tourismus und seinem Präsidenten, alt Regierungsrat Walter Straumann. Als gesichert gilt der Tunnelbetrieb derzeit zumindest bis Ende 2017.