Regierungsrat Solothurn
Neuaufteilung der Departemente ist «denkbar, aber nicht zwingend»

Der Regierungsrat sieht wenig Sinn im Verschieben von Amtsstellen. Eine Neuaufteilung führe nicht zwingend zu besseren Organisationsmodellen. Auch seien personelle Wechsel im Regierungsrat kein Grund für eine grundlegende Änderung der Strukturen.

Christian von Arx
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Die Motorfahrzeugkontrolle mit ihren Standorten in Bellach (Bild), Olten und Laufen soll ins Bau- und Justizdepartement wechseln.

Die Motorfahrzeugkontrolle mit ihren Standorten in Bellach (Bild), Olten und Laufen soll ins Bau- und Justizdepartement wechseln.

Oliver Menge

«Der Zeitpunkt für eine Neuaufteilung der Departemente ist so günstig wie nie», fanden die Grünen im Blick auf die Neuwahl von drei Regierungsräten. Ähnlich hatte schon Anfang Jahr die FDP laut nachgedacht. Nach dem Vorschlag der Grünen sollte der Kanton unter anderem ein Sicherheitsdepartement mit den Bereichen Polizei, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Militär und Bevölkerungsschutz erhalten. Über die Klinge springen müsste der «Gemischtwarenladen» Volkswirtschaftsdepartement, dessen Bereiche auf andere Departemente aufzuteilen wären.

Doch als Remo Ankli, Roland Fürst und Roland Heim am 1. August ihr Amt antraten, übernahmen sie einfach die Departemente der Zurückgetretenen Klaus Fischer, Walter Straumann und Christian Wanner - nichts von Neuzuteilung. Mit einer Interpellation forderte darauf Felix Wettstein (Grüne, Olten) eine Stellungnahme vom Regierungsgremium.
«Nicht alles, was logisch aussieht ...»

Geplant: Oberämter aufheben – Transfer der MFK

Was der Regierungsrat im Sinne eines «kleinen Umbaus» in Sachen Verwaltungsorganisation tatsächlich anpacken will, sagt er im Massnahmenplan 2014. Als konkrete Massnahme im Departement des Innern schlägt er die Aufhebung der Oberämter per 1. Januar 2017 vor. Deren Aufgaben sollen wie folgt verteilt werden: Wahlen und Abstimmungen an die Staatskanzlei, Vollstreckungen an die anordnende Behörde, Schlichtungsfragen an die Gerichte, Alimentenbevorschussung und -inkasso und ein Teil der Beratungen an die Sozialregionen, die Ombudsstelle sowie die Bewilligungsaufgaben ans Amt für soziale Sicherheit (ASO), die Hundehaltung an den Veterinärdienst. Das ASO soll dazu eine Vorlage ausarbeiten; zuständig ist der Kantonsrat.
«Weiter ist vorgesehen, dass die Motorfahrzeugkontrolle vom Departement des Innern in das Bau- und Justizdepartement transferiert wird», steht im Bericht zum Massnahmenplan. Als Massnahme ist dieser Schritt allerdings nicht im Plan enthalten – vermutlich, weil durch die blosse Verschiebung kaum eine Einsparung realisiert werden kann.
Als Folge der Verschiebung der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) will der Regierungsrat zudem die Funktion des heutigen Amts für öffentliche Sicherheit (AföS) «überdenken». Denn die MFK ist der mit Abstand grösste Bereich dieses Amtes, das im Übrigen noch einen Rechtsdienst, den Lotterie- und Sportfonds, die Abteilung «Migration und Schweizer Ausweise» sowie die Kantonale Filmprüfungskommission umfasst. Ohne die MFK hätten diese Bereiche kaum mehr die nötige Grösse für ein eigenes Amt. (cva)

Die Antwort liegt nun vor - und sie fällt sehr zurückhaltend aus. Personelle Wechsel im Regierungsrat seien «kein Grund, die Verwaltungsstruktur grundlegend neu festzulegen», wird der Interpellant belehrt. Bei grösseren Umstrukturierungen sei der Aufwand erfahrungsgemäss gross, der Reorganisationsgewinn aber schwer abschätzbar. Darum seien solche Übungen «mit der notwendigen Vorsicht anzugehen».

Der Kritik, die heutige Aufteilung sei wenig rational, begegnet der Regierungsrat mit väterlicher Lebensweisheit: «Bewährte, gewachsene Strukturen, die möglicherweise auf dem Papier nicht unbedingt den Gesetzen der Logik gehorchen, erscheinen unter Umständen in der Praxis als durchaus zweckmässig und bürgerfreundlich.» Bei der Departements-Aufteilung seien nämlich «nicht nur sachlogische Überlegungen anzustellen»: Es komme auch darauf an, dass Führungsauwand, politisches Gewicht und Komplexität «möglichst gleichmässig auf die fünf Regierungsmitglieder verteilt» seien.

«Abschaffen statt verschieben»

Entsprechend dieser Grundhaltung beurteilt der Regierungsrat die verschiedenen Neuaufteilungs-Vorschläge der Grünen - wie etwa ein Departement «Justiz und öffentliche Sicherheit» oder ein «Bau- und Umweltdepartement» - als zwar «denkbare, aber nicht zwingend bessere Organisationsmodelle». Die fünf Sachkommissionen des Kantonsrats erachtet er nicht als massgeblich für die Departementsstrukturen - es werde immer Überschneidungen der Zuständigkeiten geben.

Was das Sparpotenzial betrifft, schreibt der Regierungsrat, stünden für ihn «nicht Verschiebungen von Verwaltungseinheiten zwischen den Departementen im Vordergrund, sondern primär deren Abschaffung beziehungsweise deren Zusammenlegung in grössere Einheiten». Dazu verweist er auf seinen Massnahmenplan 2014 (siehe den Artikel oben «Oberämter aufheben - Transfer der MFK»).

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