Der Solothurner Regierungsrat befand die Volksinitiative für verfassungswidrig und deshalb ungültig. Das Gremium stützte sich dabei auf ein Gutachten, dass das in der Bundesverfassung verankerte Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verletzt sah.

Zudem könne das Hauptanliegen der Initianten nicht umgesetzt werden, da der Kanton bei Delikten wie Mord oder Raub, die der Schweizerischen Strafprozessordnung unterstünden, gar keine Bestimmungen erlassen dürfe, so die Regierung.

Das Kantonsparlament erklärte die Initiative jedoch gegen den Willen der Regierung für gültig. Der Volkswille sei höher zu gewichten als juristische Gutachten, argumentierten SVP und FDP.

Die Regierung musste für die als Anregung eingereichte Initiative einen Umsetzungsvorschlag vorlegen. Dieser sieht eine Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung vor.

Knapper Parlamentsentscheid

Im Solothurner Kantonsrat setzten sich schliesslich SVP und FDP mit 53 zu 48 Stimmen gegen Teile der Fraktionen CVP/EVP/glp, der SP und der Grünen durch. Das Volk habe ein Recht zu erfahren, wer das Gesetz breche, so die Befürworter.

Der Staat dürfe nicht Fakten beschönigen oder zurückhalten. Die Praxis der Solothurner Polizei und Justiz sei unter grossem politischem Druck zwar besser geworden, aber immer noch weit entfernt von einer konsequenten Nennung der Nationalitäten.

Wenig umstritten ist eine Volksinitiative der FDP, die den Kanton dazu verpflichten will, «die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich zu halten». Der Regierungsrat und das Kantonsparlament sprachen sich deutlich für die Initiative aus.

Ein ähnliches Volksbegehren - ebenfalls von der FDP lanciert - war erst Ende Januar in Graubünden mit über 91 Prozent Ja-Anteil angenommen worden. Auch im Kanton Baselland nahm das Stimmvolk eine ähnliche Initiative des Gewerbeverbandes im Jahr 2005 deutlich an.

Sicherheitsdienste und Berufsbildungszentrum

Der Kanton Solothurn will weiter dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beitreten. Dieses sieht einheitliche Vorschriften für Detektive, Türsteher, Wachpersonal und weitere Sicherheitsdienste vor. Regierung und Parlament hatten dem Beitritt zugestimmt.

Zudem soll in der Stadt Solothurn das Berufsbildungszentrum mit einem Neubau erweitert werden. Der Kantonsrat hatte dem zur Abstimmung vorgelegten Kredit von 21,5 Millionen Franken einstimmig zugestimmt. Rund 8,3 Millionen Franken übernehmen Bund und Kanton.(sda)