Prämienverbilligung
Nein zur Senkung der Prämienverbilligung ist Dämpfer für Sanierung

Das Solothurner Volk lehnt die Senkung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung mit 52,9 Prozent ab. Neun der zehn Bezirke lehnten die Änderung des Sozialgesetzes ab.

Christian von Arx
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Sie haben gewonnen: SP und Grüne beim Einreichen des Referendums gegen die Senkung der Prämienverbilligung.

Sie haben gewonnen: SP und Grüne beim Einreichen des Referendums gegen die Senkung der Prämienverbilligung.

Hansjörg Sahli

Dämpfer für das Sanierungspaket der Solothurner Regierung: Das Referendum von SP und Grünen gegen die Senkung der Prämienverbilligung war erfolgreich. Das kantonale Stimmvolk hat die Senkung des Kantonsbeitrags von 80 auf 70 Prozent des Bundesbeitrags mit einem Stimmverhältnis von 35'068 Nein gegen 31'191 Ja abgelehnt. Mit einer Einsparung von rund 7 Mio. Franken pro Jahr wäre dies eine der grössten Ausgabensenkungen im Massnahmenplan 2014 des Regierungsrates gewesen. Verlierer sind CVP, FDP, SVP sowie BDP, EVP und GLP: Sie alle hatten die Sparmassnahme unterstützt.

Nur das Dorneck stimmte zu

Kantonsweit betrug die Nein-Mehrheit 52,9 Prozent. Neun der zehn Bezirke lehnten die im Kantonsrat noch mit einer grossen (bürgerlichen) Mehrheit von 72:24 Stimmen beschlossene Änderung des Sozialgesetzes ab. Am deutlichsten war das Nein mit je 55,8 Prozent im Thal und im Wasseramt. Einzig der Bezirk Dorneck stimmte der Senkung mit 50,5 Prozent Ja knapp zu.

Von den 109 Solothurner Gemeinden lehnten 78 die Vorlage ab, darunter alle drei Städte, und in den 31 zustimmenden Gemeinden fiel das Ja vielfach nur knapp aus. Deutliche Ja-Mehrheiten gab es in Feldbrunnen, Hägendorf, Wangen oder Lostorf.

Gomm: «Zu weit gegangen»

Der zuständige Regierungsrat Peter Gomm kommentierte das Abstimmungsresultat kurz und bündig: «Die Bevölkerung hat zum Ausdruck gebracht, dass Regierung und Parlament mit dieser Massnahme zu weit gegangen sind.» Für 2015 bleibt nun der Kantonsbeitrag bei 80 Prozent des Bundesbeitrags. Für die Prämienverbilligung stehen damit 75,2 Mio. Franken vom Bund und 60,1 Mio. Franken vom Kanton zur Verfügung, zusammen also 135,3 Mio. Franken.

Bei einer Annahme der Senkung hätte der Kanton die oberste Grenze des massgeblichen Einkommens für den Bezug von Prämienverbilligungen von bisher 80 000 auf 50 000 Franken herabgesetzt. Von dieser Einschränkung wären rund 6000 Haushalte mit 8700 Personen betroffen gewesen.

Sie können nun aufatmen: Gegenüber dieser Zeitung bestätigte Sozialdirektor Peter Gomm, dass die Einkommensgrenze nun unverändert bleibt und die Prämienverbilligung im Jahr 2015 im Wesentlichen gleich gehandhabt werde wie im Vorjahr. Auch werde der Regierungsrat beim Budget für das kommende Jahr nicht erneut eine Senkung der Prämienverbilligung beantragen: «Der Volkswille wird respektiert.»

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