Gastkommentar
Nein zur Schwächung der Rechtssicherheit

Suthakaran Ganapathipillai
Suthakaran Ganapathipillai
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Jahrelang schmetterte die Schweizer Justiz Klagen von Asbest-Opfern ab.

Jahrelang schmetterte die Schweizer Justiz Klagen von Asbest-Opfern ab.

KEYSTONE

Wer Ja zur Initiative zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» sagt, nimmt letztlich in Kauf, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt werden könnte. Diese ist aber in wichtigen Fällen die letzte Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen willkürliche Entscheide des Staates wehren zu können.

Denken wir etwa an die Asbest-Opfer. Bis in die 1970er Jahre – und teilweise noch länger – kamen viele am Arbeitsplatz mit Asbest in Kontakt. Asbest ist tödlich. Die brutalen Folgen von Asbest treten aber oft erst sehr viel später auf. Die Schweizer Gerichte schmetterten aber alle Klagen der Asbest-Opfer ab; sie seien längst verjährt. Erst der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg sorgte dafür, dass auch Asbestopfer ein Recht auf ein faires Verfahren erhielten.

Für mich ist deshalb klar: Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun, ganz im Gegenteil: Sie schwächt die Menschenrechte, den Rechtsstaat und sogar die direkte Demokratie. Denn die Initiative will in bestimmten Fällen einen Zwang einführen, internationale Verträge neu zu verhandeln und – falls diese Verhandlungen scheitern – müssen sie zwingend von der Schweiz gekündigt werden.

Diese Kündigung internationaler Verträge durch die Schweiz soll automatisch erfolgen, das heisst ohne das Parlament und namentlich auch ohne Volksabstimmung. Dieser Kündigungsautomatismus hebelt also die direkte Demokratie aus. Und schwächt aufgrund der steten Ungewissheit die Rechtssicherheit.

Heute kann das Schweizer Parlament durchaus Bundesgesetze erlassen, die gegen unsere Verfassung verstossen. In all diesen Fällen haben wir aber ein gröberes Problem. Denn die Schweizer Gerichte dürfen dies nicht korrigieren. Sie müssen Gesetze selbst dann anwenden, wenn sie gegen die Bundesverfassung verstossen.

Zum Glück bleiben die Schweizer Gerichte heute auch in solchen Fällen an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Nur deshalb können sie am Ende doch dafür sorgen, dass Schweizer Gesetze die in der Bundesverfassung verankerten Menschenrechte nicht verletzen.

Allein weil sich die Schweizer Gerichte auf die EMRK berufen können, haben sie die Chance, dafür zu sorgen, dass die in der Schweizer Bundesverfassung verankerten Grundrechte tatsächlich garantiert sind. Deshalb bitte ich alle, am 25. November die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» abzulehnen und ein Nein in die Urne zu werfen.

Der Autor ist Ingenieur und Präsident der SP Migrantinnen und Migranten Solothurn.