Parolen

Nein zur Familieninitiative: CVP Kanton Solothurn folgt der CVP Schweiz

Referent Stefan Müller-Altermatt

Referent Stefan Müller-Altermatt

Die CVP Kanton Solothurn hat an der Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Die Kantonalpartei sagt Nein zur Familieninitiative und zur 1:12-Initiative und Ja zur teureren Autobahnvignette.

Nach dem überraschenden Nein der CVP Schweiz zur Familieninitiative der SVP kommt der Haltung der CVP Kanton Solothurn erhöhte Aufmerksamkeit zu. An ihrer Delegiertenversammlung von Dienstagabend in Kriegstetten folgt die Kantonalpartei der Parole der CVP auf nationaler Ebene und sagt mit 60:18 Stimmen ebenfalls Nein zur eidgenössischen Vorlage vom 24. November.

Zuvor hatte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sowohl Argumente für als auch gegen die Volksinitiative dargelegt. Diese will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ebenfalls Steuerabzüge gewähren.

Die Solothurner Christdemokraten lassen damit - wie zuvor schon andere Kantonalparteien - die Parteispitze auf nationaler Ebene im Regen stehen.

Die Nein-Parole fasste die CVP Kanton Solothurn mit 76:2 Stimmern auch zur Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne». Ja sagten die Delegierten zur Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken (57:15). (esf)

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