Abstimmung Solothurn
Nein zu Senkung der Prämienverbilligung und längeren Öffnungszeiten

Die Änderung des Sozialgesetzes mit einer Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung wird mit knapp 53 Prozent abgelehnt. Das Solothurner Stimmvolk spricht sich für den Status Quo bei den Öffnungszeiten aus.

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Unter anderem wird über eine Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung abgestimmt.

Unter anderem wird über eine Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung abgestimmt.

KEYSTONE

35'068 Stimmberechtigte oder 52,93 Prozent sprachen sich im Rahmen einer Referendumsabstimmung gegen die vom Kantonsparlament vorgenommene Änderung des Sozialgesetzes aus, 31'191 oder 47,07 Prozent waren dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 38,76 Prozent. Der Kantonsrat hatte der Vorlage letzten Herbst mit 72 zu 24 Stimmen klar zugestimmt.

Bis letztes Jahr hatte der Kanton Solothurn aus dem eigenen Sack für Prämienverbilligungen eine Summe bereitgestellt, die 80 Prozent des Bundesbeitrages entsprach. Damit kamen total 130 Millionen Franken zusammen, mit denen die Budgets der Solothurner Prämienzahler und -zahlerinnen entlastet werden konnten.

Im Rahmen des Sparpaketes beschloss der Kantonsrat, dass der Kanton nur noch 70 Prozent des Bundesbeitrages bereitstellen soll. Damit hätten 7 Millionen Franken eingespart werden können. Die kantonale SP setzte sich dagegen zur Wehr, ergriff das Referendum und drang damit durch.

«Die Bevölkerung hat zum Ausdruck gebracht, dass Regierung und Parlament mit dieser Massnahme zu weit gegangen sind», schreibt Regierungsrat Peter Gomm in einer Stellungnahme.

Ladenschlusszeit an Werktagen auf 18.30 Uhr festgelegt

In zwei weiteren kantonalen Vorlagen ging es um die Totalrevision des kantonalen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes. Regierung und Parlament hatten das Gesetz gestrafft, vereinfacht, modernisiert und klarer formuliert. Dabei erhielt auch das Sex-Gewerbe neue Regeln.

Die Solothurner Stimmberechtigten konnten einzig noch über die künftigen Ladenschlusszeiten befinden. Sie entschieden sich dafür, dass an Werktagen die Läden wie bisher um 18.30 Uhr schliessen müssen. Das Gesetz räumt aber die Möglichkeit ein, die Öffnungszeit bis 21 Uhr auszudehnen.

Das Volk hiess diese Variante mit einem Ja-Stimmenanteil von 65,87 Prozent oder mit 41'558 zu 21'537 Stimmen gut. Die Variante für eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr scheiterte mit 36'439 zu 28'206 Stimmen.

Einer ebenfalls im Rahmen der Totalrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vorgenommenen Verfassungsänderung stimmten die Solothurner und Solothurnerinnen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 77,72 Prozent zu. 48'958 waren dafür, 14'037 dagegen.

Regierungsrätin Esther Gassler freut sich sehr über die Annahme des Gesetzes. «Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv an dieser Vorlage gearbeitet. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das auf kantonaler Ebene sämtliche wirtschaftsrelevanten Bereiche in einem Erlass zusammenfasst», teilt sie mit. Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz soll per Januar 2016 in Kraft treten.

Ergebnisse bei den nationalen Abstimmungen: 74,79% der Solothurner Stimmbürger lehnen die Familieninitiative und sogar 92,52% die Energiesteuer-Initiative ab. (sda/az)

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