Das hatte die FDP in einem Auftrag verlangt.

Laut dem von der Regierung beantragten, abgeänderten Wortlaut soll sich die periodische Prüfung der Bewilligungen einzig an den geltenden Bestimmungen im Staatspersonalgesetz und im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) orientieren.

Der Auftrag geht auf die Diskussionen zurück, die im vergangenen Jahr die Nebenbeschäftigung des Chefs des Steueramts, Marcel Gehrig, als Verwaltungsrat der Kongress- und Kursaalgruppe Bern (Betreiberin verschiedener Spielcasinos) ausgelöst hatte. Auf eine Interpellation der FDP hatte die Regierung damals erklärt, dass Gehrigs Mandat ordentlich bewilligt worden sei, weil der zeitliche Aufwand dafür nicht mehr als 10 Prozent eines Vollpensums betrage und das Risiko von Interessenkollisionen als nicht wesentlich beurteilt worden sei.

Der daraufhin eingereichte Auftrag der FDP zielt auf eine Anpassung der im GAV verankerten Meldepflicht: Die Staatsbediensteten sollen der Anstellungsbehörde periodisch über «zeitlichen Umfang, Veränderungen sowie Entschädigungen» ihrer bewilligten Nebenbeschäftigungen berichten. Auf die Erhebung der Entschädigungen will die Regierung nun weiterhin verzichten, weil diese für die Bewilligung nicht relevant seien. (cva)