«Lex Wanner»
Nebeneinkünfte: Jetzt steht auch Baselbieter Regierung im Zwielicht

Die Diskussion um Christian Wanners Spesenkonto sorgte dafür, dass das Gesetz im Kanton Solothurn verschärft wird. Jetzt wird bekannt: Im Baselbiet gibt es Regierungsmitglieder und Chefbeamte, die Entschädigungen nicht korrekt abgerechnet haben.

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Gaben zu reden: Die Spesenbezüge von Christian Wanner.

Gaben zu reden: Die Spesenbezüge von Christian Wanner.

Hansjörg Sahli

Erst letzte Woche hat der Solothurner Kantonsrat beschlossen, dass Regierungsräte alle Sitzungsgelder an die Staatskasse abliefern müssen.

Ausgelöst hatte die Diskussion Christian Wanner. 107 000 Franken Sitzungsgelder und Spesen überwies der Energiekonzern Alpiq auf Wanners Privatkonto, als dieser als Finanzdirektor den Kanton Solothurn im Alpiq-Verwaltungsrat vertrat (wir berichteten).

Jetzt führen Entschädigungen auch im Baselbiet zu Diskussionen. Einige Baselbieter Regierungsmitglieder und Chefbeamte haben nämlich Entschädigungen aus Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen offenbar nicht korrekt abgerechnet, wie die Baselbieter Regierung am Donnerstag mitteilte. Die Finanzkontrolle kommt auf eine Summe von 320'000 Franken seit 2008.

Zudem stellten sich "Abgrenzungsfragen" bei der Höhe der Sitzungsgelder. Die aktuelle Regierung habe am Mittwochnachmittag die Staatsanwaltschaft wegen möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände informiert. Für alle gelte die Unschuldsvermutung.

Die Abklärungen betreffen die früheren Regierungsräte Adrian Ballmer (Finanzdirektor), Jörg Krähenbühl (Baudirektor), den verstorbenen Peter Zwick (Gesundheitsdirektor) sowie den früheren Ersten Landschreiber Walter Mundschin. Sitzungsgelder-Abgrenzungen sind zudem offen beim amtierenden Regierungspräsidenten Urs Wüthrich (Bildungsdirektor) und amtierenden Kulturchef Niggi Ullrich.

Übersicht aller geleisteten Entschädigungen

Adrian Ballmer 288'704.-
Peter Zwick 161'264.-
Jörg Krähenbühl 68'429.-
Walter Mundschin 56'667.-
Urs Wüthrich 50'000.-
Niklaus Ullrich 36'481.-
Sabine Pegoraro 18'346.-
Isaac Reber 2'160.-
TOTAL 682'050.-

Baselbieter Entschädigungs-Reglemente veraltet

Hintergrund der unkorrekten Abrechnung von Entschädigungen für Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen sind veraltete Reglemente. Diese werden sofort aktualisiert, wie die Regierung mitteilte.

Die bisherige Entschädigungsregelung sei "in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss". Eine ähnliche sei "auch in vielen anderen Kantonen gültig". Die Regelung führe "zu verschiedenen Unklarheiten".

Die Regierung des Kantons Baselland habe deshalb beschlossen, sämtliche Entschädigungen für das ablaufende Jahr der Staatskasse abzuliefern. Sie empfehle das selbe Vorgehen auch allen weiteren Personen, die in den Genuss solcher Entschädigungen kommen.

Die Regierung kündigte überdies eine Revision des Personaldekrets an: Künftig sollen alle dem Personalgesetz unterstehenden Kantonsangestellten sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstigen Barauszahlungen der Kantonskasse abliefern müssen.

Rückerstattung wird geprüft

Frühere Entschädigungen sollen nun durch eine externe Expertise untersucht werden. Diese solle auch allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons abklären und zu beziffern. Basis dafür seien der Revisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle vom 12. Dezember sowie die aktuelle Rechtssprechung auch des Bundesgerichtes.

Regierungsmitglieder und Chefbeamte nehmen in diversen Gremien Einsitz, um in amtlicher Mission Kantonsinteressen zu vertreten, beispielsweise den Verwaltungsräten des Flughafens, der Messe, des ÖV-Unternehmens BLT oder regionalen Energieunternehmungen. (sda/az)