Steueramt Kanton Solothurn
Nächste Runde im «Fall Gehrig»: SVP-Kantonsrat hat zweites Datenheraus-gabegesuch eingereicht

Im Laufe dieser Woche wurde die Vereinbarung zur Trennung des damaligen Steueramt-Chefs Marcel Gehrig veröffentlicht. Rémy Wyssmann hat die Herausgabe der Vereinbarung gerichtlich erstritten. Er lässt jedoch auch weiterhin nicht locker.

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Der Fall von Marcel Gehrig geht in die nächste Runde. (Archivbild)

Der Fall von Marcel Gehrig geht in die nächste Runde. (Archivbild)

Felix Gerber

Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann hat erreicht, dass die Vereinbarung zur Trennung vom damaligen Steueramt-Chef im Juni 2019 publik gemacht wurde: Freistellung bei Lohnfortzahlung bis zum Ende der sechsmonatigen Kündigungsfrist plus eine Abgangsentschädigung von 40'000 Franken, macht rund 150'000 Franken.

Der Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann lässt nicht locker. (Archivbild)   

Der Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann lässt nicht locker. (Archivbild)   

Hansjoerg Sahli

Aber Wyssmann lässt nicht locker. Er bezweifelt, ob die vom Gesetz für eine solche Abgangsvereinbarung verlangten gewichtigen betrieblichen oder öffentlichen Interessen in diesem Fall gegeben waren. Deshalb hat er nun ein zweites Datenherausgabegesuch eingereicht.

Die Abgangsvereinbarung musste vom Regierungsrat genehmigt werden. Wyssmann verlangt nun die Herausgabe des entsprechenden Regierungsratsbeschlusses, aus dem die Begründung für die Freistellung bei Lohnfortzahlung und die Abgangsentschädigung ersichtlich ist. Als steuerzahlender Bürger habe er, aber auch generell die Öffentlichkeit ein «namhaftes schutzwürdiges Interesse an der Offenlegung dieses Dokuments», schreibt er in seinem Gesuch. (mou)