Januarsession
Nächste Kantonsrats-Session steht an: Coronahilfen stehen erneut im Zentrum

Am Mittwoch trifft sich der Kantonsrat zur Januarsession; diesmal tagt er im Sportzentrum Zuchwil.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Diese Session findet in Zuchwil statt. Im Bild: Regierungsrätin Brigit Wyss im Mai 2020 im CIS in Solothurn.

Diese Session findet in Zuchwil statt. Im Bild: Regierungsrätin Brigit Wyss im Mai 2020 im CIS in Solothurn.

Hanspeter Bärtschi

Der Kantonsrat nimmt seine Arbeit im neuen Jahr am Mittwoch auf. Aufgrund der weiterhin angespannten Pandemiesituation findet auch die Januarsession wieder «extra muros» und mit einem angepassten Sessionsprogramm statt. Als Tagungsort war, wie schon im November und Dezember, eigentlich die Reithalle in Solothurn vorgesehen.

Das Kantonsratspräsidium mit Hugo Schumacher (SVP) und seinen Vizepräsidentinnen Nadine Vögeli (SP) und Susanne Koch Hauser (CVP) entschloss sich aber im Dezember, einen neuen Standort zu suchen, um die Einrichtung des kantonalen Impfzentrums in der Reithalle nicht zu behindern und einen reibungslosen Impfstart für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Der Kantonsrat tagt nun im Sportzentrum Zuchwil. Weiter wurde die Session auf einen Sitzungstag beschränkt und auf die Traktandierung von Interpellationen verzichtet, von denen inzwischen 25 auf die Behandlung warten. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments als Legislative und Organ der obersten Aufsicht soll gewährleistet bleiben. Aber vor dem Hintergrund, dass von der Bevölkerung einschneidende Einschränkungen verlangt werden, soll der Rat nicht länger als unbedingt nötig tagen und über Geschäfte debattieren, zu denen keine Beschlüsse zu fällen sind.

Impulse für die weitere Marschrichtung geben

Auch inhaltlich wird die Januarsession wieder stark von Geschäften im direkten Zusammenhang mit Covid-19 geprägt sein. An den notrechtlich erlassenen Verordnungen des Regierungsrats kann das Parlament zwar keine Änderungen vornehmen, sondern sie nur im Nachhinein absegnen (oder ihnen die Genehmigung verweigern). Die Debatten dazu geben aber natürlich Hinweise, was man für die weitere Marschrichtung erwartet, wie etwa die nebenstehenden Stellungnahmen zur Umsetzung des Härtefallprogramms für besonders von den Coronamassnahmen betroffene Betriebe zeigen.

Weniger materiell bestritten, aber mit finanzrechtlichen Fragezeichen behaftet dürfte auch die Akontozahlung von 16 Millionen Franken für die Spitäler und Kliniken zum Ausgleich von deren pandemiebedingten Ertragsausfällen sein.

Regierung meint: Keine Hilfe für Altersheime

Obwohl er breit abgestützt schien, wird sicher auch der im Dezember dringlich erklärte Auftrag kontrovers zu diskutieren geben, der eine Unterstützung von in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Alterszentren verlangt und nun zur Behandlung ansteht. Die Regierung beantragt Ablehnung, weil es Sache der Gemeinden sei, die Finanzierung der Langzeitpflege sicherzustellen. Sie steht mit dieser Ansicht nicht allein da, wie die nebenstehenden Stellungnahmen der Fraktionen zeigen.

An Sachvorlagen stehen neben den Beschlüssen im Zusammenhang mit Covid-19 nur noch der Verpflichtungskredit von 5,9 Millionen Franken für die Kantonsbeteiligung am neuen Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen und ein Kredit von 1,6 Millionen Franken für die Modernisierung der Informatik-Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung auf dem Programm. Daneben ist eine Reihe von Aufträgen aus den Reihen des Parlaments traktandiert, die sicher nicht alle in der zur Verfügung stehenden Zeit behandelt werden können.

Aktuelle Nachrichten