Nachgefragt
«Es ist unmöglich, einen tiefen Steuerfuss mit hohen Gebühren zu finanzieren»

Nachgefragt bei Roger Siegenthaler, Präsident des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden.

Interview: Ann-Kathrin Amstutz
Merken
Drucken
Teilen
Roger Siegenthaler (Archiv)

Roger Siegenthaler (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Die Gebühren sind in den letzten Jahren vielerorts gestiegen. Wie ist diese Entwicklung zu erklären?

Roger Siegenthaler: Es ist richtig, dass die Gebühren teils stark gestiegen sind – besonders beim Wasser. Der Grund dafür ist, dass aktuell in vielen Gemeinden die Wasserleitungen ihre Lebensdauer erreicht haben und ersetzt werden müssen. Das sind sehr hohe Ausgaben, die alleine über die Gebühren gestemmt werden müssen.

Die Gebühren zwischen zwei Gemeinden können stark variieren. Wie kommt es dazu?

Es kommt vor allem darauf an, wie viele Investitionen in einem Bereich anstehen. Wenn eine kleine Gemeinde 300000 Franken in neue Wasserleitungen investieren muss, schlägt sich das in einer Gebührenerhöhung nieder. Denn die Investitionen ins Wasserleitungsnetz dürfen nur über die Frischwassergebühren gedeckt werden. Beim Kehricht ist es dasselbe: Aktuell entsteht in Zuchwil für 500 Millionen eine neue Kebag. Diese Kosten müssen von den Einwohnern der Kebag-Verbundsgemeinden über die Gebühren gedeckt werden.

Es ist also nicht möglich, mit höheren Gebühren etwa einen tiefen Steuerfuss zu kompensieren.

Nein, das ist absolut unmöglich. Die Gebühren sind strikt an einen Zweck gebunden. Es sind keine Einnahmen, mit denen man etwas quersubventionieren kann. Viele Gemeinden konnten die Steuern senken, weil das Steuersubstrat gestiegen ist – nicht, weil sie mehr Gebühren einnehmen. Auch die einzelnen Gebührentöpfe sind strikt getrennt.

Finden Sie diese strikte Trennung sinnvoll?

Das muss einfach so sein. Unsere Gemeinde hat aktuell sehr viel Geld in der Abwasserkasse – das dürfen wir aber nicht rausnehmen, um Wasserleitungen zu finanzieren. Dann müssen wir eben die Gebühren beim Abwasser senken und beim Frischwasser im gleichen Mass erhöhen, was eine Nullsummenrechnung ergibt. Es ist sehr wichtig, dass die Gemeinden hier transparent und ehrlich sind, auch wenn jedes Mal die Gemeindeversammlung darüber abstimmen muss.

Welcher Teil der Gemeindeeinnahmen beläuft sich auf Steuern, welcher Teil auf Gebühren?

In der Regel sind über 90 Prozent Steuereinnahmen. Die grössten Ausgabenposten werden alle durch die Steuern finanziert: Bildung, Sozialwesen, Verkehr, Verwaltung, Kultur. Im Vergleich zu den Steuern sind die Gebühreneinnahmen fast schon vernachlässigbar.