«Volksmanipulation»

Nachbefragung zur Energiegesetz-Abstimmung erhitzt die Gemüter

Am Dienstag stand eine Interpellation zum Thema Nachanalyse zur Debatte. (Archiv)

Am Dienstag stand eine Interpellation zum Thema Nachanalyse zur Debatte. (Archiv)

Nachdem das Stimmvolk vergangenen Juni die Steuergesetzrevision wuchtig mit über 70 Prozent Neinstimmen verworfen hatte, beauftragte Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss das Meinungsforschungsinstitut gfs mit einer Nachanalyse. Hauptsächlich zwei Punkte versetzten die Abstimmungssieger in Rage, die offenbar bis heute anhält: Im gfs-Bericht war davon die Rede, dass die überaus deutliche Ablehnung auch von einer inhaltlichen Überforderung der Stimmbürger befeuert worden sei. Und der Regierungsrat kündigte als erste Konsequenz an, «die vorhandenen Informationskanäle und Plattformen zu überarbeiten und in Zukunft aktiver zu nutzen».

Daraus zog man den Schluss, dass erstens der Regierungsrat das Stimmvolk als zu dumm verunglimpft, um seine Vorlagen zu begreifen. Und dass nun zweitens «noch mehr unsachliche Staatspropaganda» mit dem Zweck der «Volksmanipulation» droht. Als am Dienstag im Kantonsrat seine Interpellation zu diesem Thema zur Debatte stand, machte Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) keine Anstalten, einen Gang zurück zu schalten.

Es gebe keine gesetzliche Grundlage, welche die Regierung überhaupt zu einer Nachbefragung nach der Abstimmung ermächtigt hätte. Und dass man nicht bereits eine Kampagne für ein neu aufgelegtes Energiegesetz habe in Auftrag geben wollen, sondern lediglich informelle Gespräche mit PR-Agenturen über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Information im Energiebereich führte, sei schon gar nicht zu glauben. «Niemand kann mir erzählen, dass das so stattgefunden hat. Man hatte etwas in petto, das unter dem Druck meiner Interpellation abgeblasen wurde», zeigte sich Spielmann überzeugt.

«Völlig daneben»

Die Fronten im Kantonsrat verliefen am Dienstag entlang den gleichen Linien wie vor einem Jahr im Abstimmungskampf über das Energiegesetz. Von der SVP gabs Applaus für Spielmann: «Schockiert» sei sie vom Vorgehen der Regierung, das diese auch noch unter dem Deckmantel der Informationspflicht zu rechtfertigen versuche, so Sprecherin Jacqueline Ehrsam (Gempen).

Im linksgrünen Lager und bei der CVP hielt man dagegen den Tonfall in den Fragen des Interpellanten für deutlich problematischer als das Vorgehen der Volkswirtschaftsdirektorin nach der verlorenen Abstimmung. «Völlig daneben» sei dieser Ton, empörte sich etwa Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein-Ifenthal). Mit der Interpellation werde offenbar das Ziel verfolgt, die Befürworter der Energiewende als «antidemokratische Volksfeinde» darzustellen. Daniel Urech (Grüne, Dornach) hatte zumindest den Eindruck, die Abstimmungssieger vom vergangenen Juni wollten mit einer künstlich erzeugten Aufregung einen nächsten Anlauf für eine Energiegesetzrevision schon einmal präventiv bekämpfen.

Regierungsrätin Brigit Wyss verteidigte ihr Vorgehen. Die Nachbefragung sei zwar eine ungewöhnliche Massnahme gewesen, aber nachdem der Kantonsrat dem Energiegesetz zugestimmt hatte und es in der Volksabstimmung dann «wirklich eine Bruchlandung» erlitt, habe man eruieren wollen, wo Möglichkeiten für eine mehrheitsfähige Lösung liegen. Das sei keineswegs vergebens gewesen, denn die Befragung habe ja auch gezeigt, dass trotz dem Nein zum Energiegesetz die Mehrheit der Stimmbevölkerung grundsätzlich nach wie vor zur neuen Energiestrategie steht.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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