Psychiatrische Klinik Solothurn

Nach Suizid einer Psychiatriepatientin: Mutter blitzt mit Beschwerde nun auch beim Bundesgericht ab

Die Mutter ist mit ihrer Beschwerde nun auch beim Bundesgericht abgeblitzt. (Symbolbild)

Die Mutter ist mit ihrer Beschwerde nun auch beim Bundesgericht abgeblitzt. (Symbolbild)

Die Solothurner Strafverfolgungsbehörden seien anzuweisen, Anklage gegen Unbekannt zu erheben, verlangt die Mutter einer jungen Frau vor Bundesgericht. Sie macht die Zuständigen der Psychiatrischen Klinik Solothurn dafür verantwortlich, dass ihre Tochter Suizid begehen konnte.

Die Verantwortlichen der Psychiatrischen Klinik Solothurn haben keine Sorgfaltspflichten verletzt – sie trifft keine Schuld am Tod einer jungen Patientin. Zu diesem Schluss waren zuvor die Solothurner Staatsanwaltschaft und das Obergericht gekommen. Nun ist die Mutter der Frau auch in der letzten Instanz abgeblitzt: Vor Bundesgericht hatte sie sich gegen die Einstellung des Verfahrens gewehrt und argumentiert, dass der drohende Suizid ihrer Tochter vom Klinikpersonal hätte erkannt und verhindert werden müssen. Entsprechend seien die kantonalen Strafverfolgungsbehörden anzuweisen, Anklage gegen unbekannt zu erheben.

Erst nach Tagen den Verletzungen erlegen

Die junge Frau war seit April 2018 wegen suizidaler Absichten viermal hospitalisiert worden, hatte Selbstmordgedanken geäussert und bereits entsprechende Versuche unternommen. So auch in der Zeit, als sich die damals 31-Jährige am Morgen des 12. Januar 2019 im Bereich der Weissensteinstrasse in Solothurn auf die Eisenbahngleise begab, von einem Zug erfasst und dabei massiv verletzt worden war. Tage später, am 23. Januar, war sie schliesslich ihren Verletzungen erlegen.

Dass das von der Staatsanwaltschaft – wie in «aussergewöhnlichen Todesfällen» üblich – eingeleitete Verfahren im Dezember 2019 eingestellt worden war, hatte die Mutter der Verstorbenen nicht akzeptieren wollen. In ihrer Beschwerde vor Obergericht hatte sie geltend gemacht, dass die Verantwortlichen der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler AG der fahrlässigen Tötung schuldig zu sprechen und entsprechend zu bestrafen seien. Schliesslich seien die Selbstmordabsichten der depressiven Tochter offensichtlich gewesen, entsprechend hätte sie permanent überwacht werden müssen.

Wie die Staatsanwaltschaft war vergangenen Sommer aber auch das Obergericht zum Schluss gekommen, dass den Klinikverantwortlichen kein strafrechtlich relevantes Handeln oder Unterlassen zur Last gelegt werden könne. Den Psychiatrischen Diensten könne «objektiv kein Vorwurf» gemacht werden.

 

Die Zuständigen der offenen Abteilung, in der sich die Patientin befand, hätten davon ausgehen dürfen, dass sich die Frau bei akuten Suizidgedanken vereinbarungsgemäss melden würde. Entsprechend hätten sie auf die Anordnung einer Sitzwache verzichten dürfen, hatte es im Urteil des Obergerichts geheissen. Nicht zuletzt habe die junge Frau noch am Vorabend jenes 12. Januars gegenüber dem Personal «glaubhaft akute Suizidgedanken oder -pläne negiert».

Schwacher Trost: Die Gerichtskosten werden erlassen

Das Bundesgericht hält nun fest, dass die Mutter gar nicht zur Beschwerde legitimiert sei (Urteil 6B_871/2020). «Lausanne» bestätigt damit die bisherige Rechtsprechung, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche geltend machen kann, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – hier die Solothurner Spitäler AG – «für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet». Gemäss kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz haftet der Staat für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt und der Geschädigte kann Beamte nicht unmittelbar belangen.

Ein schwacher Trost für die hinterbliebene Mutter: Das Bundesgericht erhebt keine Gerichtskosten. (ums.)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1