Solothurn

Nach Protest auf Bahnhofplatz: Asylbewerber muss Schweiz verlassen

Das Protestcamp vor dem Bahnhof Solothurn im letzten August. Archiv/ckk

Das Protestcamp vor dem Bahnhof Solothurn im letzten August. Archiv/ckk

Weil zehn Asylbewerbern ihre Unterkunft in der Zivilschutzanlage in Kestenholz nicht passte, campierten sie im August 2013 aus Protest vor dem Solothurner Hauptbahnhof. Die Aktion hat Konsequenzen: Ein kurdischer Türke muss die Schweiz verlassen.

Die Prüfung seiner Akten habe ergeben, dass Abdullah Öcalan nicht als Flüchtling anerkannt werden könne, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) dem kurdischen Türken gemäss «Blick» in einem Schreiben vom 13. Februar mit. Der 32-Jährige muss die Schweiz bis zum 10. April verlassen.

In sein Heimatland könne er nicht zurück, so Abdullah Öcalan. Weil er den gleichen Namen trägt wie der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, werde er schikaniert, beschimpft und geschlagen. Er sei sogar schon verhaftet worden. Das sieht das BFM anders: «Die Schikanen sind nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren, welche einen Verbleib im Heimatland unzumutbar machen würden», zitiert «Blick» aus dem Brief des BFM.

Eine – vom Bundesamt für Migration vorgeschlagene – Namensänderung komme für Öcalan aus finanziellen Gründen nicht infrage. Trotz Möglichkeit der Beschwerde sieht er kaum Erfolgsaussichten für einen Verbleib in der Schweiz. Er wolle stattdessen in Deutschland oder Frankreich sein Glück versuchen.

Die zehn Asylbewerber campierten im letzten August mehrere Tage und Nächte vor dem Solothurner Hauptbahnhof (wir berichteten). Sie bemängelten an der ihnen zugewiesenen Zivilschutzanlage in Kestenholz vorab das fehlende Tageslicht und die stickige Luft. Nach vier Tagen räumte die Polizei das Camp. Kurze Zeit später wurden die Asylsuchenden auf verschiedene Unterkünfte im Kanton verteilt.

Der Protest habe den Männern keineswegs zu einer besseren Wohnsituation verholfen und habe ihren Interessen generell geschadet, hatte Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amts für soziale Sicherheit (ASO), gegenüber der «Solothurner Zeitung» gesagt. Tatsächlich – gemäss Abdullah Öcalan hätten neben ihm auch weitere Protestierende einen negativen Asylentscheid erhalten. (nie)

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