Kantonale Steuervorlage

Nach «Nein» am Abstimmungssonntag: Die Grünen ziehen ihre Beschwerde zurück

Gehört zu den Gewinnern des Abstimmungssonntag: Felix Wettstein war gegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage. Und er war auch einer der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall.

Vier Exponenten der Grünen hatten Abstimmungsbeschwerde in Sachen kantonale Umsetzung der Steuervorlage geführt. Diese Vorlage schickten die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger letzten Sonntag nun bachab - nun ist auch die Beschwerde vom Tisch. Die Grünen haben sie zurückgezogen.

Die Abstimmungsbeschwerde der Grünen ist vom Tisch: Felix Wettstein, einer von vier Beschwerdeführern, bestätigte am Montagabend auf Anfrage dieser Zeitung eine entsprechende Meldung von «TeleM1». Die Grünen hatten aufgrund des Abstimmungsbüchleins zur kantonalen Steuervorlage Beschwerde eingereicht. In diesem sei eine «irreführende Grafik» abgedruckt gewesen.

Die Beschwerdeführer seien zum Schluss gekommen, dass eine weitere materielle Behandlung durch das Bundesgericht nicht sinnvoll sei. Deshalb hätten sie «Lausanne» den Rückzug der Beschwerde mitgeteilt. Dies, nachdem der Souverän am Wochenende die Vorlage von Regierung und Parlament mit knapper Mehrheit bachab geschickt hat – und die Regierung in Kürze eine Neuauflage des Steuergesetzes in Arbeit nehmen wird.

Der Entscheid dürfte das höchste Gericht insofern nicht überraschen, als es der Beschwerde noch vor dem Abstimmungstermin vom 19. Mai die aufschiebende Wirkung abgesprochen hatte. Die Abstimmung konnte demnach aufgrund der fortgeschrittenen Vorbereitungen wie geplant durchgeführt werden. Vor allem aber: Nach dem Urnengang vom Wochenende, der den Beschwerdeführern den Sieg einbrachte, hätte die weitere juristische Befassung reichlich eigenartig angemutet. Auch wenn ein Entscheid in der Sache durchaus von Interesse gewesen wäre.

Für Wettstein und die Beschwerdeführer spielt das nunmehr keine Rolle mehr – der Zweck sei ohnehin erfüllt, wie der Oltner Kantonsrat und Ständeratskandidat freimütig einräumt: «Wir konnten durch das juristische Vorgehen die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Punkt in der umstrittenen Abstimmungsvorlage lenken.» (bbr.)

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