Parteileitung - Nach Kritik: Silvio Jeker tritt als Präsident der Solothurner SVP zurück

Die Solothurner SVP steht führungslos da: Parteipräsident Silvio Jeker hat seinen Rücktritt angekündigt, quasi per sofort. Und mit ihm gehen gleich auch Kassier Hugo Schumacher sowie die beiden Vizepräsidenten Christine Rütti und Rolf Joachim.

Mit seinem Abgang reagiert Jeker nicht zuletzt auf das schlechte Abschneiden der SVP bei den Kantonsratswahlen im März. Denn statt wie propagiert vier Sitze zu gewinnen, verlor die Volkspartei einen Sitz. Und ihr Regierungsratskandidat Manfred Küng erzielte ein so schlechtes Resultat, dass er noch vor dem zweiten Wahlgang Forfait geben musste.

Offenbar fehlte nun in Teilen der Parteileitung das Vertrauen in ihren Präsidenten. «Unmittelbar nach den Kantonsratswahlen 2017 wurde von Kantonsrat Walter Gurtner eine Rücktrittsforderung an meine Person gestellt», begründet Jeker denn auch in einer Mittelung seinen Rücktritt. Gurtner habe einen «weiteren Neuanfang» der SVP Kanton Solothurn gefordert. «Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit der Familie sowie mit Parteifreunden, entspreche ich dieser Forderung», so Jeker.

Am Wahlsonntag in den Ferien

Der Erschwiler Unternehmer dürfte mit seinem Rücktritt einer öffentlichen Diskussion um seine Verantwortung für die Niederlage der SVP bei den Kantonsratswahlen im März zuvorgekommen sein. Denn bereits morgen Donnerstag treffen sich die SVP-Delegierten in Oensingen. Traktandiert gewesen wäre an der Versammlung auch die Wiederwahl des Präsidenten, der zuletzt offenbar zunehmend auch in den eigenen Reihen in der Kritik stand.

Mit den Rücktritten gehen nun die Chaostage in der Solothurner SVP eine Runde weiter. Kürzlich sorgte die Volkspartei bereits für Schlagzeilen, als die SVP-Amteipartei Bucheggberg-Wasseramt interne Querelen publik machte und öffentlich ihre Sympathie für die beiden linken Regierungsratskandidatinnen, Susanne Schaffner und Brigit Wyss, ausdrückte. Die Amteipartei stellte sich damit gegen die Mutterpartei, die FDP-Kandidatin Marianne Meister unterstützt. Präsident Jeker wurde dabei vorgeworfen, bei der FDP zu wenige Gegenleistungen für eine Unterstützung von Meister herausgeholt zu haben.

Es war nicht die erste Kritik, aber die erste, die öffentlich am Parteipräsidenten geäussert worden war. Zuvor hatte es hinter vorgehaltener Hand schon kritische Stimmen gegeben: Seit er nach nur zwei Jahren im Amt als Kantonsrat zurückgetreten sei, sei er in Solothurn zu wenig vernetzt, lautete eine Kritik. Jeker hatte sein Kantonsratsmandat abgegeben, um sich um den Ausbau seiner Firma zu kümmern. Seine Autorität hatte Jeker zuletzt selbst angekratzt: Kurz vor den Kantnsratswahlen reiste er nach Thailand in die Ferien. Dort war er auch noch am Wahlsonntag. Das goutierten intern offenbar nicht alle. «Während er im Fernsehen ein Internetinterview gab, standen andere in der Kälte am SVP-Stand», heisst es etwa.

«Mit schönen Erfolgen»

Der Schritt falle ihm schwer, hält Jeker in seiner Mitteilung fest. Er habe sich gerne der Herausforderung gestellt, die das Amt beinhalte. Offenbar ist Jeker der Rücktritt vom Kommandoposten nach nur vier Jahren auch deshalb schwer gefallen, da er sich laut Mitteilung überzeugt zeigt, dass ihm «die Fahrt bis jetzt ohne grössere Havarie, dafür mit zum Teil schönen Erfolgen» geglückt sei.

«Es ist mir als Parteipräsident gelungen, die Organisation der Partei, mit der administrativen Arbeit und dem Sekretariat im Hintergrund, auf professionelle Beine zu stellen.»

«So geht es nicht weiter»

SVP-Kantonsrat Walter Gurtner bestätigt, dass er parteiintern bereits im März die Rücktrittsforderung gestellt habe. «Wir haben bei den Wahlen verloren. So geht es nicht weiter», sagt Gurtner. Der Däniker Schreinermeister betont: «Die Zukunft der Partei ist für mich entscheidend.» Er selbst habe keine Ambitionen. «Ich bin im Pensionsalter und strebe keine Ämter mehr an.»

Jeker wirft den «alten Hasen» nun die fehlende Unterstützung vor und kontert: «Selbstredend erwarte ich von denjenigen, welche mich zum Rücktritt aufgefordert haben, sich nun aktiv um die Nachfolge und den gewünschten ‹Neuanfang› zu kümmern.» Er selbst werde der Partei weiterhin «loyal zur Verfügung stehen».

Warum Jeker so kurzfristig zurücktritt, bleibt Walter Gurtner schleierhaft. In dieser kurzen Phase könne kein Nachfolger aufgebout werden. Gurtner ist aber überzeugt: «Wir haben hervorragende Leute. In zwei bis drei Monaten haben wir ein sehr gutes neues Präsidium.» Nicht zuletzt wendet Gurtner die Massstäbe, die er an andere richtet, offenbar auch bei sich selbst an: Er werde als Amteiparteipräsident ebenfalls zurücktreten, wenn die Nachfolge aufgebaut sei – auch weil er bei den Wahlen sein Ziel nicht erreicht habe, sagt Gurtner.

Konsequenzen gezogen hat auch Kassier Hugo Schumacher. «Wenn ein Neuanfang gefordert ist, reicht es aus meiner Sicht nicht, wenn nur der Präsident geht», begründet der Luterbacher Kantonsrat seinen Rücktritt. «Vorstandsarbeit ist Teamarbeit.» Bei seinem Entscheid mitgespielt habe auch eine berufliche Weiterbildung.