Es hat für einen politischen Wirbel gesorgt, als die Oensinger Behinderteneingliederungsstätte Vebo angekündigt hat, die Kisag zu übernehmen. Der ungewöhnliche Kauf, den die mit staatlichen Geldern unterstützte Genossenschaft am freien Markt getätigt hat, löste bei der FDP-Fraktion im Kantonsrat einige Fragen zum Kauf – etwa ob die Vebo öffentliche Gelder für den Kauf verwendet hat.

Jetzt reagiert die Oensinger Institution auf die Kritik, die ihr entgegengeschlagen ist – mit Transparenz. In einer am Dienstag verschickten Stellungnahme betont die Vebo, dass sie für den Kauf keine öffentlichen Mittel verwendet hat. Dies hat die Vebo im Rahmen eines «aufsichtsrechtlichen Verfahrens zur Übernahme der Kisag AG» dem Amt für soziale Sicherheit bestätigt. Dabei war die Vebo vom Amt aufgefordert worden, einen umfassenden Fragekatalog zur Übernahme zu beantworten. Über die Ergebnisse war auch die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission informiert worden. Die Vebo hat sich auf Anraten des Amtes nun entschieden, das Ergebnis von sich aus zu veröffentlichen.

Auch künftig will der Kanton die Entwicklung bei der Vebo und ihrer neuen Tochterfirma im Auge behalten: «Mittels halbjährlicher Berichterstattung an das Amt für soziale Sicherheit soll ein entsprechendes Monitoring eingerichtet werden», schreibt die Vebo. «Die Rückzahlung des Kaufkredits darf nur aus den eigenen Mitteln der Vebo erfolgen.» Wegen der Bedeutung der Vebo rechtfertige sich diese Begleitung und Beobachtung.

Zudem wird das Amt für soziale Sicherheit gestützt auf das Steuergesetz seiner Meldepflicht gegenüber dem Steueramt nachkommen, wenn es in der Ausübung seiner Pflichten steuerrechtliche Unregelmässigkeiten feststellen sollte. «Die Vebo hat keine Einwände gegen diese Auflagen», hat sie am Dienstagabend mitgeteilt. «Die Vebo wird selbstverständlich dieser Meldepflicht nachkommen und gegenüber dem Amt für soziale Sicherheit die nötige Transparenz und Kooperation entgegenbringen.» (szr)