Kanton Solothurn

Nach Kesb-Kritik: «Die Unabhängigkeit von Fachpersonen ist enorm wichtig»

Wird in einem Kesb-Verfahren ein Kindsvertretung eingesetzt, muss diese Person den Behörden auch kritisch auf die Finger schauen. Geht das, wenn die Rechtsvertretung von eben der Behörde eingesetzt wird?

Wird in einem Kesb-Verfahren ein Kindsvertretung eingesetzt, muss diese Person den Behörden auch kritisch auf die Finger schauen. Geht das, wenn die Rechtsvertretung von eben der Behörde eingesetzt wird?

Die Behörden im Kanton Solothurn stehen im Kritik. Aber nicht nur sie. Auch werden Vorwürfe laut, die Gutachter, Kindsvertretende und Beistandspersonen betreffen. Sie sollen zum Teil als «verlängerter Arm» des Kesb fungieren und nicht unabhängig sein. Das sagen Berufsverbände dazu.

Auftragsvergabe «Die Kesb ist nicht da, um Probleme zu lösen, sondern um die ganze Soziale Industrie zu bewirtschaften», sagt Jasminka Brcina von der Kindes- und Erwachsenenschutzvereinigung KESV. Damit gemeint sind von den Kritikern etwa Fachpersonen, die von Behörde oder auch Gericht eingesetzt werden können. Die Problematik betrifft Gutachter, Kindesvertretende und Beistandspersonen. Sie alle sollten den Fall von aussen begutachten – Kinder und Erwachsene vertreten, nötigenfalls auch Beschwerde erheben. Sie alle werden aber von der Behörde eingesetzt, können betroffene Eltern oder Erwachsene sie nicht finanzieren, ist die Gemeinde für die Entschädigung zuständig. Und es stellt sich die Frage, ob die Fachpersonen unabhängig bleiben können – wenn sie finanziell abhängig von der Behörde sind, und vielleicht auch in Zukunft auf Aufträge hoffen.

Sechs Gutachter – für den ganzen Kanton Solothurn

Gutachter werden zwar nicht in jedem Fall eingesetzt. Claudia Hänzi vom ASO erklärt, dass es nicht viele Gutachter gibt. Stefan Armenti, Präsident der Kesb Region Solothurn bestätigt, dass nur etwa sechs im Bereich Kindesschutz gäbe, die überhaupt Aufträge aus dem Kanton übernehmen. «Mit allen haben wir schon zusammengearbeitet.» Besteht die Gefahr, dass es zu Gefälligkeitsgutachten kommt? Die Thematik sei bekannt, so Marc Graf, Vizepräsident von «swissforensics». Man empfehle Gutachter deshalb dringend, nicht nur von einer Stelle finanziell abhängig zu sein, sondern von verschiedenen Orten Aufträge anzunehmen. «Die Unabhängigkeit des Gutachters ist enorm wichtig – Behörden beziehen sich auf Gutachten, weil ihnen das Fachwissen fehlt. Das heisst, sie können es inhaltlich auch nicht überprüfen.»

Laut Graf sollten auf der anderen Seite deshalb Behörden auch über die Kantonsgrenze hinaus, vielleicht sogar im Ausland rekrutieren, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. «Aus unserer Sicht stellt eine mangelnde Zahl verfügbarer Gutachterinnen und Gutachter kein Problem dar», schreibt hingegen Leena Hässig, Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtspsychologie (SGRP). Bei Bedarf könne man auch bei der SGRP nach Fachpersonen aus einer bestimmten Region anfragen.

Eine Beistandschaft sollte Kind oder Eltern – oder beide – vertreten. Zwar gibt es mehr Beistände als Gutachter, aber: «Wenn sie in der Region Dornach einen Beistand im Falle eines Kindschutzverfahrens suchen, gibt es halt nur einen oder zwei», sagt Hänzi. Die Behörde gilt zwar nicht als direkte Vorgesetzte einer Beistandsperson.

Ignaz Heim, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Berufsbeiständinnen und Beistände, sagt aber: «Noch nicht immer entspricht das Rollenverständnis in der Praxis dem gesetzlichen Auftrag.» Es gebe etwa Beistände, die den Behörden Informationen weiterleiteten, welche diese nichts angingen. Oder untätige Beistände, die Aufträge der Behörden ausführen, ohne kritisch zu hinterfragen. In ganz krassen Einzelfällen, so Heim, schlössen sich Beistände und Behörden auch zusammen, um Kritik oder Beschwerden abzublocken und hinauszuzögern, bis Betroffene keine Energie mehr hätten.

Laut Heim kann es zudem nicht sein, dass aus Spargründen auf externe Fachpersonen verzichtet wird. Denn: Laut kantonalen Richtlinien ist die Sozialregion für die Entschädigung externer Beistände zuständig, wenn die Betroffenen diese selbst nicht bezahlen können. «Bei intern geführten Mandaten für bedürftige Personen muss keine Mandatsentschädigung festgelegt werden», heisst es. So greife die Behörde auf die Fachpersonen der zuständigen Sozialregion zurück, auch wenn diese überlastet sei oder nicht für alle Spezialgebiete die richtigen Personen stellen könne.

Kinderanwaltschaft: Belastung fürs eigene Budget

In Sachen Kinderanwaltschaft sieht es etwas anders aus. Hier sagt Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin von Kinderanwaltschaft Schweiz, dass sich zertifizierte Rechtsvertreterinnen und Vertreter verpflichten ein Mandat niederzulegen, wenn eine unabhängige Vertretung nicht möglich ist. Aber: Generell würden zu wenig Rechtsvertretungen von Kindern eingesetzt. Bei Verfahren der Kesb können Gerichte oder Behörde eine Vertretung für das Kind hinzuziehen – sie müssen aber nicht. «Gerade in Fällen von Fremdplatzierung ist es aber essenziell, dass es keine Fehler gibt und das Kind vertreten ist», so Inderbitzin.

Sie fordert, dass das Gesetz so geändert wird, dass bei Platzierungen eine Rechtsvertretung hinzugezogen werden muss. Von sich aus täten das Behörden zu wenig. «Einerseits müssen sie dafür aufkommen, das belastet das Budget.» Andererseits: «Sie schaffen so selbst das Risiko, dass gegen einen ihrer Entscheide Beschwerde erhoben wird.» 33 Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter des Kindes gibt es im Kanton. Was laut Inderbitzin zudem fehlt: eine Ombudsstelle für Kinder. Eine solche betreibe der Verein derzeit – rund 200-300 Kinder würden jährlich direkt beraten – das jüngste, das angerufen hat, war sieben Jahre alt. Für eine solche Ombudsstelle hat sich jüngst die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates ausgesprochen – als nächstes wird der Ständerat darüber diskutieren.

Die Vorwürfe, im kleinen Kanton kennten sich Mitarbeitende im Bereich soziale Sicherheit irgendwann, reichen bis zum Verwaltungsgericht, das – teils auch mehrfach – über Kesb-Fälle entscheidet. Tatsächlich kommt es vor, dass etwa Anwälte und Gerichtsschreiber im selben Verband sind. Doch: Das reicht nicht aus, um auch nur den Anschein von Befangenheit zu erwecken, schreibt Karin Scherrer, Präsidentin des Verwaltungsgerichts. Dazu verweist sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.

Und, den Satz «jeder kennt jede», sei doch übertrieben. «Und sicher falsch und aus der Luft gegriffen ist die Aussage, es sei einfacher, in einem Fall Recht zu erhalten, wenn man als Anwalt oder Behörde die richtige Person beim Gericht kenne.» Im Zentrum jedes Verfahrens stünden Beschwerdeführer und Gegner und nicht die Anwälte, das hätten die Richtenden immer vor Augen. Auch wenn die Entscheidungstreffer – fünf insgesamt am Verwaltungsgericht, drei braucht es jeweils für ein Urteil – mehrmals in derselben Angelegenheit richten. Bestehe der Anschein von Befangenheit, muss eine Richterin oder ein Richter in Ausstand treten, so Scherrer.

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