So schnell kann es gehen. Vor drei Wochen hatte Bernardo Albisetti (Departementssekretär Bau- und Justizdepartement) gegenüber dieser Zeitung erklärt, dass die sogenannten Killerkanten auf den Velowegen künftig nicht mehr eingebaut werden. Nun bestätigt Peter Heiniger (Kantonsingenieur, Chef Amt für Verkehr und Tiefbau, AVT), dass der Kanton sogar einen Schritt weitergeht: «Die Kritik der Radfahrer ist so stark geworden, dass wir uns entschieden haben, zu reagieren. Wir werden die ‹Killerkanten› in den vier Gemeinden, in denen sie eingebaut wurden, wieder entfernen.»

Heiniger betont: «Die Kanten waren eine Kompromisslösung, die gemeinsam zwischen den Behinderten- und Veloverbänden sowie dem VSS (Vereinigung schweizerischer Strassenfachleute) ausgehandelt wurde.» Auslöser war das Behindertengleichstellungsgesetz und damit verbunden die VSS-Norm SN 640 075 «Hindernisfreies Bauen». «Damit soll erreicht werden, dass sich Behinderte sicher und frei auf Wegen und Strassen bewegen können.» In diesem Fall, dass Sehbehinderte den Übergang von einem gemischten Fahrrad-/Fussgängerweg auf eine Strasse ertasten können. Die VSS-Norm schreibe sehr genau vor, was und wie gebaut werden dürfe.

Nicht auf Gegenliebe gestossen

«Wir waren mit der Ausgestaltung der Norm von Anfang an nicht wirklich zufrieden», so Heiniger. Der Kanton Solothurn habe deshalb auch Änderungsvorschläge eingegeben. «Diese wurden aber vom VSS abgeschmettert.» Schon kurz nachdem die Kanten das erste Mal eingebaut wurden, kamen Reaktionen aus der Bevölkerung. «Die schrägen Kanten stiessen von Anfang an nicht auf grosse Gegenliebe.» In der Praxis habe sich der Kompromiss aus Sicht des Kantons nicht als optimale Lösung herausgestellt. Man habe sich beim AVT trotzdem dazu entschieden, die Kanten bis zur nächsten Strassensanierung stehen zu lassen. Bis jetzt. «Wir haben Procap nun mitgeteilt, dass wir die Kanten rückbauen.»

Anzeige zurückgezogen

Gute Kunde auch für die beiden Biberister FDP-Ersatzgemeinderäte, die im September in einer nächtlichen Aktion versucht haben, die Kante auf dem Veloweg in der Nähe der Einmündung der Industriestrasse in die Solothurnstrasse mit Asphalt zu entschärfen. Das AVT hat die Anzeige wegen Sachbeschädigung zurückgezogen. Im Falle einer Sachbeschädigung erstatten die Mitarbeiter des AVT automatisch Anzeige. «Unser Mann vor Ort, der den Asphalt wieder abgetragen hat, war sich nicht im Klaren darüber, dass die Situation auch eine politische Komponente und eine längere Vorgeschichte hat, und hat routinemässig gehandelt», erklärt Peter Heiniger. Man habe sich darum im Departement darauf geeinigt, die Anzeige zurückzuziehen. Auf Anfrage bestätigt Heiniger, dass der Asphalt entfernt wurde, was Kosten verursachte, dass der Veloweg und die Kante aber nicht instandgestellt werden mussten, sondern nach der Reinigung wieder normal befahrbar waren. Nicht eingestellt ist das zweite Verfahren wegen «Störung des öffentlichen Verkehrs», das vonseiten der Polizei gegen die beiden freisinnigen Politiker eingeleitet wurde.