Empört - Nach happiger Lohnerhöhung: SVP fordert Rücktritt von Pensionskassen-Chef

Die massive Lohnerhöhung des Chefs der kantonalen Pensionskasse gibt zu reden. Insbesondere in den Reihen der SVP stösst sauer auf, dass PK-Direktor Reto Bachmann auf einen Schlag um drei Lohnklassen aufgestiegen ist und nun 27'000 Franken mehr Lohn pro Jahr erhält. Dies haben Recherchen dieser Zeitung am Mittwoch aufgedeckt.

Für die SVP ist die Lohnerhöhung «der Gipfel an Unverschämtheit», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Schliesslicht müssten die Solothurnerinnen und Solothurnern «hauptsächlich wegen der Solothurnischen Pensionskasse auf Jahre hinaus mit einer gewaltigen Staatsverschuldung leben».

SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker stellt die Frage nach der Verantwortung des Pensionskassen-Chefs, der seit 2001 im Amt ist.

«Ein grosser Teil der Unterdeckung bei der Pensionskasse, die zum Milliardenloch geführt hat, geschah somit in seiner Zeit», schreibt er. Für Jeker und seine Partei ist es inakzeptabel, wenn der Chef der Pensionskasse trotz Milliardenloch «jetzt eine saftige Lohnerhöhung plus Bonus» erhält.

Als «veritablen Skandal» bezeichnet es die SVP, dass sich die Verantwortlichen Aufsichtsgremien der Pensionskasse «völlig unkritisch auf die Lohnforderungen von PK-Chef Reto Bachmann eingelassen haben». Der Leistungsausweis des PK-Direktors rechtfertige «mit Sicherheit keine derartige Lohnerhöhung und schon gar keinen Bonus», hält die SVP fest.

«Masslosigkeit»

Die SVP ist gegenüber der Pensionskasse schon länger kritisch eingestellt: Man sei «an sich schon bestürzt» darüber gewesen, «dass die Bewältigung des Pensionskassendebakels keine personellen Konsequenzen an der Spitze der PKSO hatte», schreibt die SVP. «Die Verantwortlichen wären gut beraten, die Lohnforderung des Pensionskassen-Chefs abzulehnen.»

Werde daran festgehalten, fordert die SVP, dass «Rolle und Verantwortlichkeit des Chefs der Pensionskasse mit Fokus auf die Entstehung des Milliardenlochs rückblickend ab 2001 genauer unter die Lupe genommen wird.»

Einen Schritt weiter als die Partei gehen die drei SVP-Mitglieder der kantonsrätlichen Finanzkommission, Beat Blaser, Thomas Eberhart und Walter Gurtner. Sie fordern geschlossen den Rücktritt des PK-Direktors und auch den Rücktritt von Beat Käch, der als Präsident der Verwaltungskommission der Pensionskasse ist und im Personalausschuss Einsitz nimmt.

«Die SVP-Fiko-Mitglieder sind entrüstet über die selbstherrliche Handlung bei der kantonalen Pensionskasse», teilen sie in einem gemeinsamen Schreiben mit. «Eine Lohnsteigerung von 15 Prozent auf einen Schlag in Zeiten, wo Geschäftsberichte mit Riesendefiziten in Milliardenhöhe beim Kanton präsentiert werden, sind verwerflich, inakzeptabel und übertreffen eine Masslosigkeit.»

Dass die Chefs anderer Pensionskassen mehr verdienen, lassen sie nicht gelten. «Es gibt immer Scheingründe, die ein solches Vorgehen legitimieren, aber mit der SVP ist ein solcher Selbstbedienungsladen nicht haltbar. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Beat Käch als Präsident der Aufsichtskommission sowie von Reto Bachmann als Direktor Pensionskasse Solothurn.»

«Populistischer Schnellschuss»

Beat Käch, Präsident der Verwaltungskommission, nimmt die Rücktrittsrufe aus der SVP «gelassen», wie er in einer Stellungnahme schreibt. «Die Forderung der Fiko-Mitglieder der SVP überrascht mich eigentlich nicht.

Es zeigt einmal mehr, dass sie von der Sachlage keine Ahnung haben und noch schlimmer, sich auch nicht die Mühe nehmen, sich über die Sachlage zu informieren», so Käch. Für ihn ist die Forderung nicht mehr als ein «populistischer Schnellschuss», der «in dieser Angelegenheit völlig fehl am Platz» ist.

Käch wörtlich: «Ich übernehme als Präsident der Verwaltungskommission die volle Verantwortung, bin mir aber keines Fehlers bewusst. Ich würde in dieser Angelegenheit noch einmal genau gleich handeln!» Käch ruft in Erinnerung, dass der Solothurner PK-Direktor im Vergleich mit seinen Kollegen in anderen Kantonen «eher am unteren Limit» liegt.

Käch weist nicht nur die Forderung zurück. Er betont auch: «Ich stehe als Präsident der Verwaltungskommission voll hinter dem Direktor, der gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld leistet.»