Bundesgericht
Nach gefeiertem Durchstich am Eppenbergtunnel folgt der Dämpfer: SBB müssen Steuern zahlen

Laut Bundesgericht verlangt der Kanton zurecht Handänderungssteuern von den Bundesbahnen. Sie werden bei diesem Grundstückskauf wie alle Bürger behandelt.

Urs Mathys
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Der Durchstich des Eppenbergtunnels am Freitag war ein Freudentag für die SBB. Am Urteil des Bundesgerichts dürfte man weniger Freude gehabt haben.

Der Durchstich des Eppenbergtunnels am Freitag war ein Freudentag für die SBB. Am Urteil des Bundesgerichts dürfte man weniger Freude gehabt haben.

Chris Iseli

Für den Kauf einer Liegenschaft im Niederamt müssen die SBB dem Kanton Handänderungssteuern im Betrag von rund 50'000 Franken bezahlen. Das Bundesgericht schützt damit Urteile der Solothurner Vorinstanzen.

Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 20113 hatten die SBB im Niederamt zum Preis von 2,25 Mio. Franken eine Liegenschaft gekauft, nur um diese dem Erdboden gleichzumachen: Das Grundstück liegt vor dem Portal des – damals geplanten und am letzten Freitag bereits durchstochenen – Eppenbergtunnels und sollte den nötigen Platz schaffen für den dortigen Ausbau der Gleisanlagen auf vier Spuren. Gegen die am 1. April 2014 vom Solothurner Finanzdepartement in Rechnung gestellte Handänderungssteuer von 49'500 Franken erhoben die Bundesbahnen erfolglos Einsprache beim kantonalen Steueramt. Darauf blitzten sie mit ihrem Rekurs im Mai 2016 auch beim Solothurner Steuergericht ab. Über die im Juni 2016 eingereichte Beschwerde der SBB hat das Bundesgericht nun mit Urteil vom 1. Dezember 2017 entschieden.

Mit geballter Faust und der Statue der heiligen Barbara unter dem Arm: Der erste Tunnelbauer tritt nach dem Durchstich am Eppenberg aus der Bohrmaschine auf die Hebebühne.
67 Bilder
Durchstich auf Knopfdruck: Thomas Schweizer (SBB-Gesamtprojektleiter Vierspurausbau Aarau-Olten), Stephan Attiger (Regierungsrat Aargau), Roland Fürst (Regierungsrat Solothurn), Anna Barbara Remund (Vizedirektorin Bundesamt für Verkehr) und Philippe Gauderon (Leiter SBB Infrastruktur, von links) starten die Bohrmaschine.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Eppenbergtunnel: Vorschau auf den Durchstich
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel Ein Mineur mit seinem verdienten Bier.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel Das Publikum wartet auf die Tunnelbaumaschine vor dem Portal in Gretzenbach.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel Die Schutzpatronin der Tunnelbauer, die heilige Barbara.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Der Durchstich des Eppenbergtunnel Nach einem Jahr Bauzeit hat die Tunnelbohrmaschine den 2600 Meter langen Tunnel durch den Eppenberg im Rohbau erstellt.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel Mineure machen ein Selfie.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel Feiernde Mineure.
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Impressionen vom Durchstich am Eppenbergtunnel
Das Portal in Gretzenbach kurz vor dem Durchstich.
Kurz nach halb elf Uhr zeigten sich erste Risse in der Wand.
Um 10.58 Uhr wurde die Maschine abgestellt.
Um 10.45 Uhr war die Bohrmaschine zu sehen.
Ein Hebegerät holt die Mineure nach dem Durchstich aus der Maschine.
Der Rest der Wand soll in der Woche nach dem Durchstich entfernt werden.
Blick auf das westliche Portal in Gretzenbach.
Der Einspurtunnel in Richtung Aarau.
Blick vom Aussichtsturm in Wöschnau Richtung Olten.
Der Eingang zum Eppenbergtunnel in Wöschnau. (Archiv)
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg Anfang Mai 2017.
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg
Impressionen vom «Tag des offenen Tunnels» beim Eppenberg

Mit geballter Faust und der Statue der heiligen Barbara unter dem Arm: Der erste Tunnelbauer tritt nach dem Durchstich am Eppenberg aus der Bohrmaschine auf die Hebebühne.

Chris Iseli

«Anspruch» auf Befreiung?

Das Bahnunternehmen machte sinngemäss geltend, dass der Gesetzgeber den vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen – wie allen anderen juristischen Personen – die Steuerbefreiung dann gewähren wolle, wenn mit dem Grundstückerwerb öffentliche Zwecke verfolgt würden. Dies sei im Falle dieses Kaufs zweifellos der Fall, weshalb die Handänderungssteuer zu erlassen sei. Das Bundesgericht macht nun aber klar, dass diese Sicht der Dinge zu einfach sei. Denn: «Nach dem klaren Wortlaut» der Solothurner Steuergesetzgebung seien «die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen nicht von der Handänderungssteuer befreit».

Bezüglich der im Bundesgesetz über die direkten Steuern und im Steuerharmonisierungsgesetz geregelten Steuern sei mit der Bahnreform 2 nach 2009 zwar die Steuerbefreiung für öV-Dienstleistungen auf die Bahninfrastruktur und den öffentlichen Verkehr aller Verkehrsträger ausgeweitet worden. «Nicht aber die kantonalen Handänderungssteuern», die in der kantonalen Hoheit liegen, halten die Bundesrichter in Lausanne fest.

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Hier durchbricht die Bohrmaschine die letzten Zentimeter im Zeitraffer

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In kantonaler Hoheit

Vor diesem Hintergrund sei der Entscheid der Vorinstanz denn auch «nicht willkürlich», wenn diese zum Schluss gekommen sei, dass der Solothurner Gesetzgeber die vom Bund konzessionierten öV-Unternehmen nicht habe von der Handänderungssteuer ausnehmen wollen. «Es steht dem kantonalen Gesetzgeber frei, für juristische Personen, die unterschiedliche Zwecke verfolgen, eine unterschiedliche Regelung vorzusehen», hält das Bundesgericht der SBB-Kritik entgegen.

Der Hinweis der Bundesbahnen schliesslich, dass sie bei Einleitung eines Enteignungsverfahrens keine Handänderungssteuern hätte bezahlen müssen, löst bei den Bundesrichtern ein schriftliches Schulterzucken aus: «Die Beschwerdeführerin hat sich für einen freihändigen Erwerb entschieden, weshalb sie die entsprechenden Rechtsfolgen hinzunehmen hat.»

Alles in allem kommt die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zum Schluss, dass die Beschwerde der SBB «unbegründet» und folglich abzuweisen sei. Entsprechend werden der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von 5000 Franken auferlegt.