Bundesgericht

Nach gefeiertem Durchstich am Eppenbergtunnel folgt der Dämpfer: SBB müssen Steuern zahlen

Der Durchstich des Eppenbergtunnels am Freitag war ein Freudentag für die SBB. Am Urteil des Bundesgerichts dürfte man weniger Freude gehabt haben.

Der Durchstich des Eppenbergtunnels am Freitag war ein Freudentag für die SBB. Am Urteil des Bundesgerichts dürfte man weniger Freude gehabt haben.

Laut Bundesgericht verlangt der Kanton zurecht Handänderungssteuern von den Bundesbahnen. Sie werden bei diesem Grundstückskauf wie alle Bürger behandelt.

Für den Kauf einer Liegenschaft im Niederamt müssen die SBB dem Kanton Handänderungssteuern im Betrag von rund 50'000 Franken bezahlen. Das Bundesgericht schützt damit Urteile der Solothurner Vorinstanzen.

Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 20113 hatten die SBB im Niederamt zum Preis von 2,25 Mio. Franken eine Liegenschaft gekauft, nur um diese dem Erdboden gleichzumachen: Das Grundstück liegt vor dem Portal des – damals geplanten und am letzten Freitag bereits durchstochenen – Eppenbergtunnels und sollte den nötigen Platz schaffen für den dortigen Ausbau der Gleisanlagen auf vier Spuren. Gegen die am 1. April 2014 vom Solothurner Finanzdepartement in Rechnung gestellte Handänderungssteuer von 49'500 Franken erhoben die Bundesbahnen erfolglos Einsprache beim kantonalen Steueramt. Darauf blitzten sie mit ihrem Rekurs im Mai 2016 auch beim Solothurner Steuergericht ab. Über die im Juni 2016 eingereichte Beschwerde der SBB hat das Bundesgericht nun mit Urteil vom 1. Dezember 2017 entschieden.

«Anspruch» auf Befreiung?

Das Bahnunternehmen machte sinngemäss geltend, dass der Gesetzgeber den vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen – wie allen anderen juristischen Personen – die Steuerbefreiung dann gewähren wolle, wenn mit dem Grundstückerwerb öffentliche Zwecke verfolgt würden. Dies sei im Falle dieses Kaufs zweifellos der Fall, weshalb die Handänderungssteuer zu erlassen sei. Das Bundesgericht macht nun aber klar, dass diese Sicht der Dinge zu einfach sei. Denn: «Nach dem klaren Wortlaut» der Solothurner Steuergesetzgebung seien «die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen nicht von der Handänderungssteuer befreit».

Bezüglich der im Bundesgesetz über die direkten Steuern und im Steuerharmonisierungsgesetz geregelten Steuern sei mit der Bahnreform 2 nach 2009 zwar die Steuerbefreiung für öV-Dienstleistungen auf die Bahninfrastruktur und den öffentlichen Verkehr aller Verkehrsträger ausgeweitet worden. «Nicht aber die kantonalen Handänderungssteuern», die in der kantonalen Hoheit liegen, halten die Bundesrichter in Lausanne fest.

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Hier durchbricht die Bohrmaschine die letzten Zentimeter im Zeitraffer

Der Durchstich am Eppenbergtunnel im Zeitraffer

Der Durchstich am Eppenbergtunnel im Zeitraffer

Die Tunnelbohrmaschine in 10-facher Geschwindigkeit.

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In kantonaler Hoheit

Vor diesem Hintergrund sei der Entscheid der Vorinstanz denn auch «nicht willkürlich», wenn diese zum Schluss gekommen sei, dass der Solothurner Gesetzgeber die vom Bund konzessionierten öV-Unternehmen nicht habe von der Handänderungssteuer ausnehmen wollen. «Es steht dem kantonalen Gesetzgeber frei, für juristische Personen, die unterschiedliche Zwecke verfolgen, eine unterschiedliche Regelung vorzusehen», hält das Bundesgericht der SBB-Kritik entgegen.

Durchstich Eppenbergtunnel

Durchstich Eppenbergtunnel

Die grösste Arbeit ist geschafft. Der 2600 Meter lange Tunnel zwischen Aarau und Olten ist ausgebohrt. Bis 2020 soll der Innenausbau beendet sein.

Der Hinweis der Bundesbahnen schliesslich, dass sie bei Einleitung eines Enteignungsverfahrens keine Handänderungssteuern hätte bezahlen müssen, löst bei den Bundesrichtern ein schriftliches Schulterzucken aus: «Die Beschwerdeführerin hat sich für einen freihändigen Erwerb entschieden, weshalb sie die entsprechenden Rechtsfolgen hinzunehmen hat.»

Alles in allem kommt die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zum Schluss, dass die Beschwerde der SBB «unbegründet» und folglich abzuweisen sei. Entsprechend werden der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von 5000 Franken auferlegt.

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