Er hat sich immer wieder kritisch zur Zersiedelung geäussert. Doch wie ernst es dem Solothurner CVP-Politiker und Kantonsratspräsidenten Peter Brotschi damit war, dürften viele unterschätzt haben.

Jetzt sorgt Brotschi für Schlagzeilen: Der höchste Solothurner taucht prominent im Unterstützungskomitee der Ecopop-Initiative auf, die die Nettozuwanderung radikal auf 16'000 Personen jährlich begrenzen will. Der Grenchner Lehrer und Aviatikjournalist ist damit einer der bekanntesten Unterstützer. Denn die Initianten können kaum bekannte Köpfe in ihren Reichen vorweisen. Für eine Volksinitiative äusserst ungewöhnlich sitzt kein einziger aktiver Bundesparlamentarier im Initiativ- oder Unterstützungskomitee. Im Gegenteil: Von den 246 National- und Ständeräten sagten nur gerade vier Ja zur Initiative. Unter ihnen drei SVP-Mitglieder. 

Höchster Solothurner ist für Ecopop-Initiative – und erntet dafür Kritik

Höchster Solothurner ist für Ecopop-Initiative – und erntet dafür Kritik

Wenig Verständnis für Brotschis Einsatz hat laut dem «Sonntags-Blick» denn die Schweizer CVP-Spitze. Die Luzerner Nationalrätin und Parteivizepräsidentin Ida Glanzmann distanziert sich im Sonntagsblatt von Brotschi: «Ich erwarte von einem Kantonsratspräsidenten, dass er sich in einer derart heiklen Frage zurücknimmt», lässt sie sich zitieren. Es sei unverständlich, dass sich Brotschi an vorderster Front für ein Anliegen engagiere, das die Partei klar ablehne. Glanzmann erwartet, dass sich der Solothurner Kantonsratspräsident im Abstimmungskampf vor dem 30. November zurückhalten werde.

Kritik kommt auch von der SP: Kantonsrätin Fränzi Burkhalter sagt, Brotschi solle seine eigene Meinung zurückhalten, weil er als höchster Solothurner die gesamte Bevölkerung vertritt.

Die Fliegerei gab den Ausschlag

«Ich bin auch Bürger und darf meine Meinung sagen», kontert Peter Brotschi auf Anfrage, betont aber: «Die Amtstätigkeit als Kantonsratspräsident geht vor. Ich werde keine öffentlichen Podiumsauftritte für die Initiative machen und auch nicht in die Arena gehen.» Werde er aber von der Bevölkerung oder von Journalisten nach seiner Meinung gefragt, werde er diese nicht hinter dem Berg halten. «Denn von links bis rechts ist unbestritten, dass die Zahl von 85'000 Personen, die heute kommen, zu hoch ist. Aber niemand macht etwas, die Masseneinwanderungs-Initiative wird schon wieder zerredet.»

Ganz unerwartet kommt der Einsatz des höchsten Solothurners nicht. «Mit Vehemenz wehre ich mich gegen eine Zersiedelung des Kantons», hatte Brotschi auf der CVP-Homepage versprochen, als er sich letztes Jahr zur Wiederwahl in den Kantonsrat stellte. Und auf Nachfrage sagt er: «Die Zersiedelung war mit ein Grund, warum ich mit 50 als Quereinsteiger in die Politik bin.» Als Pilot beobachte er seit über 30 Jahren die rasante Zunahme von Siedlungsfläche im Mittelland. «Ich will aber kein Los Angeles in der Schweiz.»

Die CVP-Fraktion in Bern hat die Initiative abgelehnt. Sie hält die Regeln für zu starr und befürchtet einen zu grossen Schaden für die Schweizer Wirtschaft, wenn eine zahlenmässige Beschränkung der Zuwanderung ohne Rücksicht auf das Bedürfnis der Wirtschaft vorgenommen wird. Was sagt Brotschi als Vertreter des Industriestandortes Grenchen zu den möglichen Schäden für die Wirtschaft? Ein Null-Wachstum strebe die Initiative ja nicht an, so Brotschi. «Masse zieht Masse an. Wir haben eine Dynamik an Zuwanderung, die fast nicht zu bremsen ist.»