Was für ein wuchtiges Nein: Mit 70,48 Prozent haben die Solothurnerinnen und Solothurner die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt. Gerade einmal 29,52 Prozent der Stimmbürger legten ein Ja ein. Für die Regierung und die Mitte-Links-Allianz aus CVP, SP, Grünen sowie BDP, EVP und GLP ist dies eine deutliche Niederlage. Und diese muss besonders für die Regierung bitter sein: Keine einzige Gemeinde im Kanton hat sich hinter ihre Vorlage gestellt, nicht einmal die eher linken Städte Solothurn oder Olten stimmten dem Gesetz zu. Einzig in der Kleinstgemeinde Rohr gab es mit 11 zu 11 Stimmen eine Pattsituation. Mehr als 40 Prozent erreichte das Gesetz nur gerade in Kammersrohr, Solothurn, Olten, Rodersdorf und Starrkirch-Wil. Am meisten Widerstand gab es in Zullwil, wo nur 11,18 Prozent Ja stimmten.

«Dieses klare Verdikt widerlegt die Aussage der Befürworter, es habe sich bei dieser Vorlage um einen moderaten Kompromiss gehandelt», schreibt die FDP in einer Stellungnahme. Die Solothurnerinnen hätten erkannt, «dass das Gesetz zu weit geht», ergänzt FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist.

Gekämpft worden war in den letzten Wochen mit harten Bandagen: Mit Verve, Geld und markigen Worten bekämpfte eine breite Front aus SVP, FDP, den Wirtschaftsdachverbänden, den Städte und Gemeinden sowie der Hauseigentümer die Vorlage. Und das hat sich offenbar gelohnt: Ihre Warnungen vor teuren Nachrüstlösungen, zu viel Bürokratie und zu viel Macht für Regierung und Verwaltung beim Erarbeiten der Verordnung überzeugten nun offenbar die Stimmbevölkerung. Für die Sieger ist das Resultat denn auch Beweis dafür, dass ihren Bedenken im ganzen Gesetzgebungs- und Vernehmlassungsprozess zu wenig Beachtung geschenkt worden ist.

Erarbeitet worden war das Gesetz noch von FDP-Frau Esther Gassler. Die SVP allerdings lastet das deutliche Nein insbesondere ihrer Grünen Nachfolgerin Brigit Wyss an. Sie habe es unterlassen, Änderungen vorzunehmen, so die SVP. «Sie war es, die die Mehrheiten im Kanton falsch einschätzte.».

«Enttäuscht» und überrascht über das klare Ergebnis ist CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer. Für ihn wäre das Gesetz eigentlich eine logische und massvolle Fortsetzung der im letzten Jahr vom Schweizer Volk gutgeheissenen Energiestrategie 2050 gewesen. Nun gesteht Nussbaumer ein, dass man es wohl versäumt habe, für die Gaswerke im Gesetz eine Lösung zu finden. Dies habe insbesondere in den Städten, wo die öffentlichen Gasversorger teils massiv gegen die Vorlage weibelten, für Verunsicherung geführt.

Nussbaumer kritisiert jedoch auch die Gegenkampagne, die vor allem Ängste geschürt habe. «Mit unseren bescheidenen Mitteln war es schwer, dies zu entkräften.» Auch SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth bedauert, dass man zu wenig an Beispielen habe aufzeigen können, dass das Gesetz eigentlich moderat hätte umgesetzt werden können.

Die grosse Macht des Freisinns

Es waren vom Einwohnergemeindeverband bis zu Gewerbe- und Hauseigentümerverband vor allem freisinnige Bastionen, die das Gesetz bekämpften und nun zu Fall brachten. Für CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer ist dies auch eine Folge der aktuellen politischen Konstellation im Regierungsrat, wo die FDP nur noch mit einem Sitz vertreten ist. «Die FDP kann, ohne Rücksicht nehmen zu müssen, auf Populismus machen», sagt Nussbaumer «Und sie macht das relativ rücksichtslos.»

Die Luzerner FDP dagegen habe ein ähnliches Gesetz unterstützt. Dort wurde es am Sonntag angenommen. Nussbaumer kritisiert denn auch den Solothurner Freisinn. Es sei einfach, gegen komplexe Vorlagen Ängste zu schüren. Gerade bei einer ebenfalls komplexen Vorlage wie der bald anstehenden Unternehmenssteuerreform könne sich dies aber schnell einmal rächen.

Was passiert jetzt?

Wie geht es nun weiter? FDP-Präsident Stefan Nünlist fordert eine «Umsetzung mit Augenmass». Fehlanreize wie die Erhöhung des Eigenmietwertes oder die Erhebung von Anschlussgebühren nach Sanierungen müssten abgeschafft werden.

«Die Abkehr von der fossilen Energie wird stattfinden», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat und Geschäftsführer des kantonalen Hauseigentümerverbandes. «Es wird aber mehr über Anreize als über Zwänge gehen müssen. Das Volk will eben keine allzu rigorosen Vorschriften, etwa beim Heizungsersatz», sagt er mit Blick auf das Resultat. Auch der Gewebeverband fordert Zielvereinbarungen und Anreizsysteme statt «Zwang». Das Nein-Komitee will zwar in den nächsten Wochen seine Ideen präsentieren. «Es ist aber selbstverständlich am Regierungsrat, nun seine Ideen auf den Tisch zu legen», heisst es.
«Der Ball liegt nicht mehr bei uns», sagt ein ernüchterter CVP-Kantonsrat Nussbaumer. Seine Partei hat die Sieger in die Pflicht genommen: «Die CVP hofft, dass die Gegnerschaft, welche stets kommunizierte, wie stark ihr der Klimaschutz ebenfalls am Herzen liege, nun ihr Wort hält.»