Steuerentlastung
Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform: Regierung winkt mit Prämienverbilligung

Nachdem der Kantonsrat die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform verabschiedet hat, geht es nun um die Entlastung von Bürgern mit kleinen bis mittleren Einkommen. In Frage kommt unter anderem auch eine Entlastung durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung.

Balz Bruder
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«Eine möglicherweise effektivere Entlastung für mittlere Einkommen könnte auch durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung erreicht werden», heisst es in einer Stellungnahme des Regierungsrates.

«Eine möglicherweise effektivere Entlastung für mittlere Einkommen könnte auch durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung erreicht werden», heisst es in einer Stellungnahme des Regierungsrates.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform: Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Debatte um die fiskalische Belastung von juristischen und natürlichen Personen bringen. Konkret: Nachdem der Kantonsrat jüngst die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet hat, geht es nun um die Entlastung von «Otto Normalverbraucher». Zur Erinnerung: Das Parlament hat in der gleichen November-Session einen Auftrag der Finanzkommission dringlich erklärt, der die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen «in den Bereich des schweizerischen Mittels» im Auge hat. Preisschild: Mindererträge von 20 bis höchstens 30 Mio. Franken pro Jahr für Kanton und Gemeinden.

Entlastungen finden bereits statt, aber nicht überall

In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat darauf hin, dass bereits die im Rahmen des Pakets zur Unternehmenssteuerreform beschlossenen Anpassungen des Einkommenssteuertarifs zu Entlastungen führen. Rund 90 000 Steuerpflichtige könnten mit einer fiskalischen Entlastung rechnen – Alleinstehende bis zu einem steuerbaren Einkommen von 35 000 Franken, Verheiratete mit einem solchen bis 68 000 Franken. Wobei bloss rund 40 000 Steuerzahlende spürbar, das heisst um mindestens 10 Prozent, entlastet werden. Darunter jene 4000 mit sehr tiefen Einkommen, die gar keine Einkommenssteuer mehr entrichten müssen. Beim Kanton fallen damit Einnahmen von rund 4,9 Mio. Franken weg, bei den Gemeinden solche von rund 5,7 Mio. Franken.

Nicht zwingend über den Steuertarif entlasten

Ohne sich bereits im Detail zu äussern, bringt der Regierungsrat eine zwar nicht ganz neue, aber gleichwohl interessante Überlegung ein. Erstens bringt er zum Ausdruck, dass nach der Entlastung der tiefen nun auch jene der mittleren Einkommen «wünschenswert» erscheine. Zweitens müsse eine Entlastung aber «nicht zwingend über den Einkommenssteuertarif erfolgen». Wörtlich: «Eine möglicherweise effektivere Entlastung für mittlere Einkommen könnte auch durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung erreicht werden.» In der Tat würde damit wohl die richtige Zielgruppe erfasst, allerdings reicht die Alimentierung der Prämienverbilligung schon heute bloss dafür aus, die gesetzlichen Ansprüche einigermassen zu erfüllen.