Pensionskasse
Nach der Annahme des Massnahmenpakets wartet schon der nächste Brocken

Dieses Jahr wurde das Massnahmenpaket vom Kantonsrat angenommen. Finanzdirektor Roland Heim kann sich aber keine Verschnaufpause leisten. Denn schon Anfang 2015 muss eine Lösung für die Ausfinanzierung der Pensionskasse gefunden sein.

Lucien Fluri
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Will den Giftschrank schliessen: Finanzdirektor Roland Heim.

Will den Giftschrank schliessen: Finanzdirektor Roland Heim.

Oliver Menge

Roland Heim, das Massnahmenpaket ist durch, die Finanzen gesunden. Lagern Sie jetzt die Füsse hoch?

Roland Heim: Sicher nicht. Mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse sind wir bereits mit Volldampf am nächsten Brocken. Dort müssen wir auf den 1.1.2015 eine fixfertige Lösung in Kraft setzen können.

Haben Sie erwartet, dass das Paket so locker durch den Kantonsrat kommt?

Erwartet nicht, aber erhofft. Ich wusste, dass es besonders einnahmeseitig zwei, drei Klippen drin hat. Ausgabenseitig war die Prämienverbilligung heftig umstritten.

2013 scheiterte das Massnahmenpaket noch, jetzt gelang es...

Der Runde Tisch hat sich in der Debatte sicher ausbezahlt. Da hat man gesehen: Alle müssen etwas beitragen. Es geht weder einseitig zu Lasten des Steuerzahlers, noch des Personals. Die Hauptkritik am gescheiterten Paket war, dass man mit den Leuten gar nicht gesprochen hat. Das waren teils Vorlagen, die am grünen Tisch entworfen wurden. Verbände, Institutionen und Betroffene wurden nicht angehört. Man darf bei der ganzen Diskussion nie vergessen: Letztlich steckt hinter einer Massnahme immer ein Mensch.

Unentbehrlich war die konsequente Unterstützung der CVP. Was hat der Finanzdirektor seiner Partei versprochen, dass sie ihm so aus der Hand gefressen hat?

Nichts! Es war eine völlig autonome Entscheidung der Fraktion. Sie musste einige Kröten schlucken. Aber sie hat demonstriert, dass man auch andere Prioritäten setzen kann, als rein nur das Parteiprogramm zu proklamieren. Wenn die konkreten Vorlagen kommen, werden sie aber sicher auch einige kritische Voten anbringen.

Trotzdem: Ohne Finanzdirektor aus den eigenen Reihen hätte die CVP wohl nicht so entschieden.

Die Erkenntnis, dass man etwas machen muss, ist bei den Mitteparteien durchgedrungen. Jetzt hat der Kanton noch ein Eigenkapital. Das Wasser steht uns noch nicht bis zum Hals. Wir können Massnahmen ergreifen, die einigermassen abgefedert sind.

Es gibt schon Stimmen, die unerwartet hohe Steuereinnahmen ankünden. Wird, wie unter Ihrem Vorgänger, am Ende alles besser als prognostiziert?

Für 2014 haben wir bereits sehr hohe Steuereinnahmen budgetiert. Wir haben in der Planung für die nächsten drei, vier Jahre gesehen, dass es ohne die 104 Steuerprozent nicht gehen wird. Es wird sonst schon knapp.

Aber ein Sparpaket braucht es nicht mehr?

Wenn ich sehe, was uns in den nächsten Jahren alles droht, müssen wir vielleicht nochmals an die Säcke. Es könnten einnahmeseitig nochmals 60 bis 70 Mio. Franken fehlen. - Etwa durch die Unternehmenssteuerreform 3 oder durch die Sanierung des Solothurner Stadtmistes, wo der Kanton sicher auch etwas beitragen müsste. Dann gibt es Unsicherheiten bezüglich des Neuen Finanzausgleichs. Dort möchten die Geberkantone eine Änderung herbeizuführen, die Solothurn als Nehmerkanton betreffen würde. Und für 2015 rechnen wir sicher auch nicht mit Geld von der Nationalbank.

Sie haben noch immer Massnahmen im Giftschrank.

Ein Teil der Massnahmen, die am Runden Tisch abgelehnt wurden, sind jetzt definitiv im Schrank versorgt. Wir haben nicht im Sinn, nächstes Jahr wieder mit diesen Massnahmen anzutreten. Aber es ist schon so: Man muss unter Umständen wieder zusätzliche Sparmassnahmen suchen. Wir haben dies bereits gemacht, auch ohne Auftrag des Parlamentes. Es gibt eine starke Bewegung in der Verwaltung, die beim Sparen mithilft. Sie verlassen sich nicht nur auf die Einnahmen.

Die FDP hat am Ende die Steuererhöhung nicht mitgetragen, obwohl sie die Erwartungshaltung geweckt hat. Sind Sie enttäuscht?

Ich bin zufrieden, dass es in der Schlussabstimmung eine anständige Mehrheit gab. Es ist eine Leistung des Parlamentes, dass das Sparpaket mit einer Dreiviertel-Mehrheit überwiesen wurde. Da sind Leute zum Teil weit über ihren Schatten, oder gar über ihr Parteibüchlein hinaus gesprungen.