Delegiertenversammlung

Nach den Wahlen heisst es bei der CVP: Jubeln und Wunden lecken

Noch-Nationalrat Urs Schläfli rührte manche zu Tränen.

Noch-Nationalrat Urs Schläfli rührte manche zu Tränen.

An der Delegiertenversammlung nach der Wahlniederlage trafen fröhliche Sieger auf leise Verlierer. Für die Überraschung der Stunde sorgte Urs Schläfli mit seiner Rede - nachdem er bei der Begrüssung glatt vergessen wurde.

Irgendwie fehlte da etwas. Als die CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly ans Rednerpult trat, hiess sie zuerst die Spitzenleute ihrer Partei willkommen. Den Ständerat Pirmin Bischof. Den Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die Regierungsräte Roland Heim und Roland Fürst.

Und manche im Oensinger Rösslisaal wussten gleich, dass jemand nicht erwähnt wurde. Minuten später war der Betroffene an der Reihe.

«Bei der Begrüssung», begann Urs Schläfli seine Rede, «ging ich ja vergessen.» Schliesslich sei er noch da, und bis Ende November werde er auch Nationalrat bleiben. Parteichefin Kolly entschuldigte sich – «in der Hektik» sei Schläfli glatt vergessen gegangen.

Natürlich war das ein Lapsus, ohne Zweifel. Aber vielleicht stand diese weggeschluckte Begrüssung doch symptomatisch dafür, in welcher Lage die Solothurner Christdemokraten gerade stecken. Von einer «zweischneidigen Angelegenheit» sprach Kolly.

«Nicht alles falsch gemacht»

Es war ein Abend der Aufarbeitung nach den Wahlen vom 18. Oktober. Einerseits verlor die CVP – an Wähleranteilen, an Rückhalt in den Stammlanden und an Stimmkraft im Nationalrat.

Andererseits wurde Pirmin Bischof schon im ersten Wahlgang mit einem Glanzresultat als Ständerat bestätigt, während Stefan Müller-Altermatt seinen Nationalratssitz verteidigte und seine Wählerbasis über die Parteigrenze hinaus ausbaute. «Das sind Meinungsmacher in Bern», sagte Kolly. «Politiker mit Herzblut und messerscharfen Argumenten.»

Für die Überraschung der Stunde sorgte dann aber doch Urs Schläfli. Wer gedacht hatte, ihn zu kennen, musste überrascht sein. An der Delegiertenversammlung präsentierte sich ein entschiedener Mann, der manche im Saal zu Tränen rührte.

«Gewisse Dinge habe ich falsch gemacht», sagte Schläfli und räumte ein, dass er mit seiner politischen Arbeit zu wenig die Öffentlichkeit gesucht habe. Auch der Einstieg in Bundesbern sei ihm nicht leichtgefallen.

Unfreiwillig landete Schläfli in der sicherheitspolitischen Kommission, nachdem er im Dezember 2011 für Pirmin Bischof in den Nationalrat nachrückte.

«Aber ich habe nicht alles falsch gemacht.» Schläfli sagte es mit fester Stimme, beugte sich vor ans Mikrofon und fragte: «Darf man im Nationalrat denn nicht sich selbst bleiben?» Dann zeichnete er von sich erneut das Bild eines stillen Schaffers.

Von einem Politiker, der «das Label Hinterbänkler von den Medien verpasst» bekommen habe und dieses nicht mehr losgeworden sei. Am Ende war die Abwahl für Urs Schläfli wohl auch eine innere Befreiung.

Lange vor der Wahl musste er um sein Mandat zittern, «das war auch für meine Familie belastend». Schliesslich dankte er seinen Unterstützern, erhielt einen langen Applaus und verliess das Pult mit feuchten Augen.

Parteipräsidentin Sandra Kolly und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sprachen über die Nationalratswahlen. «Die CVP hat zu wenig berührt», sagte Kolly. Mit Themen wie der Altersvorsorge oder den Beziehungen zu der EU habe man zu wenig mobilisieren können.

«Wer Populismus betreibt, hat es im Wahlkampf einfacher gehabt.» Müller-Altermatt zeigte sich besorgt über die Schwächung der politischen Mitte. Im Zentrum müsse man zusammenrücken und über jene Themen reden, die einen.

Anderseits sieht er gerade in der Breite der CVP auch Chancen: «Im Gegensatz zu den Polparteien zählen wir auf eigenständige Köpfe, die sich in vielen Gebieten profilieren.»

Auf eine detaillierte Analyse der Resultate verzichtete die Partei. Dafür sei es noch zu früh, hiess es knapp. Der Parteivorstand will sich erst nach einer Klausur dazu äussern. Auffallend sind die Verluste in den Stammgebieten, im Thal und im Schwarzbubenland, sowie in den Städten.

Standing Ovations für Bischof

Zumindest Pirmin Bischof musste sich mit solchen Fragen gar nicht erst befassen. Seine Wiederwahl in den Ständerat war bravourös, mit einem dicken Polster übertraf er das absolute Mehr schon im ersten Wahlgang.

Also nutzte er seine Ansprache vor allem für Dankesbekundungen und liess sich mit Standing Ovations feiern. «Ich werde unseren Kanton weiterhin mit aller Entschlossenheit vertreten», sagte Bischof. Es mache ihn freilich stolz, dass er sich weit über 50 Prozent der möglichen Stimmen gesichert habe.

Wer den Kanton neben Bischof in der kleinen Kammer vertreten soll, ist der CVP übrigens egal. Der Parteivorstand beschloss einstimmig Stimmfreigabe für den zweiten Ständeratswahlgang am 15. November.

Parolen gefasst

Nach den Wahlen ist vor der nächsten Abstimmung. Ungewöhnlich früh fasste die Solothurner CVP die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Unbestritten war das Ja zur parteieigenen Initiative für die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe.

87 Delegierte (bei einer Gegenstimme) empfehlen die Annahme. Ständerat Pirmin Bischof warb für die Initiative, die er mitgeprägt hat. Die Vorlage will die steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren beseitigen.

Umstritten ist weiterhin die in der Initiative enthaltene Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau». Ja sagt die CVP auch zu der zweiten Gotthardröhre, dies mit 62 zu 24 Stimmen. Der Urner CVP-Landrat Ruedi Zgraggen war als Pro-Referent zu Gast. Eine zweite Röhre sei wichtig für den Zugang ins Tessin und zwei richtungsgetrennte Tunnels sicherer, sagte er. Sein Landratskollege, der frühere Urner CVP-Präsident Leo Brücker, empfahl derweil erfolglos ein Nein. 

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